In seinem "Masterplan Migration": Seehofer hält an "Transitzentren" fest

Berlin - Seit Wochen hatte er den ersten Entwurf quasi in der Schublade. Am Dienstag stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) seinen Maßnahmenkatalog vor und hält trotz des Streits mit GroKo-Partner SPD am Konzept der "Transitzentren" fest.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) kündigte am Dienstag eine "Asylwende" an.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) kündigte am Dienstag eine "Asylwende" an.  © DPA (Bildmontage)

In seinem "Masterplan Migration", den der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin vorstellte, heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.

"Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument.

Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte, der Plan sei in seiner "Verantwortung" entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden.

Deshalb seien die jüngsten Absprachen innerhalb der großen Koalition (TAG24 berichtete) nicht aufgenommen worden. Es handle sich nicht um einen "Koalitionsplan", zumal gar nicht klar sei, welche Maßnahmen die SPD mittragen würde.

Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Julis Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten.

"Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung. Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist", betonte Seehofer.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0