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Merkel stimmt Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zu!

Berlin - Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (62) beantrage ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann (r., 35).
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (62) beantrage ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann (r., 35).

Berlin - Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann (35) wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Bunddeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei am Freitag in Berlin statt.

Die Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten. Merkel verwies auf "unterschiedliche Auffassungen" zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.

Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen."

In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben.

Hintergrund: Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten beleidigte. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung.

Die Bundesregierung hatte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang geprüft. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt.

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen.

Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Merkel kündigte an, dass der Paragraf abgeschafft werden soll. Er sei "für die Zukunft entbehrlich".

Angela Merkel gibt dem türkischem Antrag gegen Böhmermann statt.
Angela Merkel gibt dem türkischem Antrag gegen Böhmermann statt.

Fotos: imago

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