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SPD-Politiker will Rechtspopulisten bei Europawahl die "Rote Karte zeigen"!

Berlins SPD-Chef Michael Müller sieht Europa mit all seinen Werten in Gefahr

Berlins SPD-Chef Michael Müller (53, SPD) will nach Europawahl weder Extremisten noch Rechtspopulisten oder Europakritiker im Brüsseler EU-Parlement sehen.

Berlin/Brüssel - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller (53) sieht in der Europawahl im kommenden Mai eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der EU.

Berlins SPD-Chef Michael Müller (53) will Rechtspopulisten im Europaparlament die Rote Karte zeigen. (Bildmontage)
Berlins SPD-Chef Michael Müller (53) will Rechtspopulisten im Europaparlament die Rote Karte zeigen. (Bildmontage)

"Es geht um ein freies Europa, um ein offenes und ein solidarisches Europa, um ein Europa der Menschenrechte", sagte der Regierende Bürgermeister am Freitag auf einem SPD-Landesparteitag.

"Es geht um die ganz großen Fragen unseres Zusammenlebens."

Es lohne sich, dafür zu kämpfen, "allen Extremisten, Rechtspopulisten und Europakritikern die Rote Karte zu zeigen", unterstrich Müller energisch.

"Wir müssen kämpfen für ein Europa des Friedens und der Abrüstung." Mit einem starken Europa könne verhindert werden, dass es wieder zu einem nuklearen Wettrüsten komme, fügte er mit Verweis auf die Politik von US-Präsident Donald Trump (72) hinzu.

Für die SPD, die derzeit in einer schwierigen Lage sei, könne in der Europawahl auch eine Chance liegen, meinte Müller. "Keine andere Partei steht so wie wir für internationale Solidarität und ein friedliches Europa."

Im Wahlkampf gehe es nicht zuletzt darum, deutlich zu machen, "wie jeder einzelne von einem geeinten Europa profitiert".

Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hatte die EU bereits Anfang Juni eine Sperrklausel beschlossen, welche deutsche Kleinstparteien ab 2024 aus dem Europa-Parlament ausschließt (TAG24 berichtete). Somit haben etwa Rechtsextreme wie die NPD keine Chance mehr, in Brüssel ihr Unwesen zu treiben.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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