Seehofer kritisiert beschlossenen Berliner Mietendeckel: "Verfassungswidrig"

Berlin - Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf der Wohnungsmarkt nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden.

Horst Seehofer spricht sich für eine Änderung des sogenannten Wuchermietparagrafen aus.
Horst Seehofer spricht sich für eine Änderung des sogenannten Wuchermietparagrafen aus.  © dpa/Gregor Fischer

"Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft", sagte der auch für den Bereich Wohnen zuständige CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Man müsse "auch jene unterstützen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse geringere Chancen haben", sagte Seehofer.

Konkret sprach er sich für eine Änderung des sogenannten Wuchermietparagrafen aus. Durch die Änderung sollen deutlich zu hohe Mieten abgesenkt werden, ohne dass der Mieter eine Zwangslage nachweisen muss. Außerdem befürworte er eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Aber er sagte auch: "Eine Gesetzesänderung sollte jedenfalls nicht verhindern, dass die Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen - das wollen nämlich gar nicht so wenige."

Einen Mietendeckel lehnt Seehofer weiterhin ab. "Der Berliner Mietendeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und schießt weit über das Ziel hinaus", sagte er und bekräftigte damit seine schon mehrfach geäußerte Kritik an dem Berliner Landesgesetz. Der Mietendeckel verhindert aus seiner Sicht Investitionen in Bestandswohnungen und Neubauten.

Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte.

Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind.

Der Berliner Mietendeckel verhindert aus Seehofers Sicht Investitionen in Bestandswohnungen und Neubauten.
Der Berliner Mietendeckel verhindert aus Seehofers Sicht Investitionen in Bestandswohnungen und Neubauten.  © dpa/Gregor Fischer

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