Mietendeckel-Entwurf steht! Was Berliner wissen müssen

Berlin - Die einen dürften jubeln, die anderen mit den Zähnen knirschen! Die Mieten in Berlin dürfen nach Senatsplänen ab 2021 um bis zu 1,3 Prozent im Jahr steigen, sofern sie die geplanten Obergrenzen nicht überschreiten. Heißt: Der geplante Mietendeckel in Berlin wird voraussichtlich weniger Mietsenkungen bringen als zuletzt zu erwarten war.

Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor.
Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor.  © Kay Nietfeld/dpa

Das sieht der Referentenentwurf für den Mietendeckel hervor, der nun online einsehbar ist. Wird er Gesetz, gilt der sogenannte Mietenstopp rückwirkend zum 18. Juni. Betroffen sind auch Staffelmieten.

Die Mietobergrenzen liegen je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro nettokalt je Quadratmeter, hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen.

Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgeben muss, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen.

Ausgenommen sind Neubauten ab 2014, öffentlich geförderter Wohnungsbau, Wohnheime und Wohnraum privater Träger der Wohlfahrtspflege. Der Senat will den Entwurf Mitte Oktober beschließen, seit Montag werden Verbände angehört.

Das Gesetz soll für die nächsten fünf Jahre gelten.

 Der Vermieterverband Haus und Grund sieht in den Berliner Mietendeckel-Plänen einen Angriff auf das private Eigentum und die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft. (Archivbild)
Der Vermieterverband Haus und Grund sieht in den Berliner Mietendeckel-Plänen einen Angriff auf das private Eigentum und die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft. (Archivbild)  © Jens Kalaene/ZB/dpa

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