Mitten in der WM: So dreist bedienen sich deutsche Politiker in der Kasse der Steuerzahler

Berlin - Es ist nicht ohne Geschmäckle: Am Freitag billigte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. Die politischen Gegner schäumen. Denn ab 2019 bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat.

Am 15.06.2018 beriet der Deutsche Bundestag unter anderem über die Parteienfinanzierung.
Am 15.06.2018 beriet der Deutsche Bundestag unter anderem über die Parteienfinanzierung.  © Michael Kappeler/dpa

Die große Koalition hat das unangenehme Thema auch schnell vom Tisch gewischt. Gerade mal neun Tage, nachdem Union und SPD ihren Plan öffentlich gemacht haben, und mitten in der schweren Koalitionskrise um die Asylpolitik, ist die Gesetzesänderung beschlossene Sache.

"Gute Gesetzgebung ist nicht immer langwierig", sagte Mahmut Özdemir von der SPD am Freitag im Bundestag. Doch Grüne, Linke, AfD und FDP ließen kein gutes Haar an der Gesetzesänderung - und könnten sogar die Justiz einschalten.

Dass die Parteien künftig insgesamt 190 Millionen Euro statt wie bisher 165 Millionen jährlich vom Steuerzahler bekommen, begründen Union und SPD vor allem mit den Folgen der Digitalisierung. "Die Zeiten ändern sich, und damit auch die Ansprüche an uns und die Parteien", sagte Unions-Justiziar Ansgar Heveling (CDU).

Angeblich würden die Bürger rund um die Uhr in Foren und sozialen Netzwerken Antworten erwarten, argumentierten die Koalitionsfraktionen. Datenschutz im Netz werde schwieriger, Hacker müssten abgewehrt werden. Auch Mitgliederbefragungen seien teuer, Ehrenamtliche schwerer zu finden.

Linke und Grüne kündigten an, eine Klage zu prüfen. Sie bezweifeln, dass die GroKo die Finanzspritze so sorgfältig begründet, wie es das Verfassungsgericht vorschreibt. Für eine so genannte Normenkontrollklage ist ein Viertel der Abgeordneten nötig. Deshalb dürften die beiden Fraktionen nun versuchen, die FDP mit ins Boot zu holen.

Bekommen auch Alice Weidel und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzende der AfD, künftig Zulagen?
Bekommen auch Alice Weidel und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzende der AfD, künftig Zulagen?  © Jens Büttner/dpa

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen etwa ein Drittel der Einnahmen aus.

Für 2017 bekamen CDU und SPD 48,3 beziehungsweise 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro.

Wer schlecht abschneide bei Wahlen, der solle auch weniger Geld bekommen, sagte FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms. "Durch den frechen Griff in die Kasse der Steuerzahlern wollen Sie sich dieser Konsequenz entziehen", sagte er insbesondere zur SPD. Sie hatte bei der Bundestagswahl 2017 historisch schlechte 20,5 Prozent geholt.

Jan Korte (Die Linke) forderte einen Runden Tisch für eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Britta Haßelmann (Grüne) warf der Koalition vor: "Sie schaden uns allen, den demokratischen Parteien, mit dieser Art des Vorgehens ganz erheblich."

Üblich ist in solchen Fragen, einen Kompromiss zwischen den Fraktionen zu suchen. Zur Sprache kam auch, dass einen Tag nach Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland abgestimmt wurde. Bundesregierungen haben schon öfter unbeliebte Gesetzesänderungen im Schatten von Fußball-Großevents beschlossen.

Er hat das dickste Plus: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat ab Juli jeden Monat rund 500 Euro mehr auf dem Gehaltszettel.
Er hat das dickste Plus: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat ab Juli jeden Monat rund 500 Euro mehr auf dem Gehaltszettel.  © Gregor Fischer/dpa

Der AfD-Politiker Thomas Seitz sprach von einer "Schmierenkomödie" und warf Union und SPD vor, sie kämpfen für ihre "ganz persönliche Bereicherung".

Die AfD war allerdings auch selbst Gegenstand der Debatte. Die anderen Fraktionen warfen ihr unter anderem vor, die eigene Finanzierung nicht transparent zu machen.

Und offenbar macht die Selbstbedienungsmentalität auch bei der AfD nicht Halt: Nach Informationen des Spiegel will die Partei ihren Fraktionschefs künftig Zulagen zahlen. Begründet wird das mit der "herausragenden Position in der Fraktion" und der "besonders harte Arbeit", die geleistet werde.

Auch an den Diäten-Hammer sei an dieser Stelle noch einmal erinnert:

Ab Juli bekommen die 709 Bundestagsabgeordneten mehr Geld. Da ist die Fußball-WM in vollem Gange. 2,5 Prozent mehr gibt es. Konkret steigen die Bezüge dann um 238,54 Euro auf 9780,28 Euro brutto im Monat. Am meisten dürften sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble freuen. Sein Gehalt steigt dann um rund 500 Euro auf 19.561 Euro.

Brisant: Auch die Gehaltserhöhung für Abgeordnete hat der Deutsche Bundestag schnell und leise durchgewunken. Sogar auf der Tagesordnung für seine Sitzung am 13. Dezember 2017 war die Erhöhung der Diäten unter "Zusatzpunkt 5a" gut getarnt - als "Anpassungsverfahren" für das Abgeordnetengesetz.

Der Vorgang sorgte für Aufregung. Besonders scharfe Kritik kam vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Er sprach von einer "heimlichen Diätenerhöhung", ohne dass die Bürger davon erfahren sollen.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa, Christian Charisius/dpa


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