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Berlin macht den Anfang: "Mobilitätsgesetz" kommt, doch was heißt das?

Senatorin Regine Günther stellte einen entsprechenden Entwurf vor. #Berlin
Die Eckpunkte für das Gesetz hatte die Senatsverwaltung zusammen mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, Fahrrad- und Umweltverbänden entwickelt.
Die Eckpunkte für das Gesetz hatte die Senatsverwaltung zusammen mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, Fahrrad- und Umweltverbänden entwickelt.

Berlin - Auto, Fahrrad, Fußgänger und öffentliche Verkehrsmittel - als erstes Bundesland stellt Berlin alle Verkehrsträger auf eine gemeinsame gesetzliche Grundlage.

Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (54, für Grüne/parteilos) stellte am Freitag den Referentenentwurf für das neue "Mobilitätsgesetz" vor.

"Nur wenn wir die Leistungsfähigkeit des gesamten Verkehrs steigern, erreichen wir, dass der Verkehr in der wachsenden Stadt bewältigt werden kann", sagte Günther.

"Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben."

Für den Radverkehr sieht das Gesetz sichere Wege an Hauptstraßen, eigens ausgewiesene Nebenstraßen und Radschnellwege vor. So sollen Günther zufolge "lückenlose Verbindungen" durch die Stadt entstehen. Ein "Konfliktlösungsmechanismu" soll greifen, wenn es Konkurrenz um Verkehrsflächen gibt.

Günther bekräftigte das Ziel des Senats, bis 2050 den motorisierten Verkehr in Berlin klimaneutral zu machen. Zudem soll die Zahl der Verkehrstoten und -schwerverletzten auf null gebracht werden.

Fotos: DPA

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