Asyl-Kompromiss in Sicht: Aber Seehofer setzt Merkel eine Frist

Berlin/München - Die CSU kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im unionsinternen Asylstreit entgegen und will die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nur schrittweise einführen.

Markus Söder, Der Ministerpräsident von Bayern (li.) und Horst Seehofer (Mi) auf dem Weg zur Sitzung des CSU-Vorstands in der CSU-Parteizentrale.
Markus Söder, Der Ministerpräsident von Bayern (li.) und Horst Seehofer (Mi) auf dem Weg zur Sitzung des CSU-Vorstands in der CSU-Parteizentrale.  © DPA

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer lässt nun zwar umgehend umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen vorbereiten. Tatsächlich begonnen werden soll damit aber erst, wenn keine Vereinbarungen dazu mit EU-Partnern zustande kommen. Dies hat Seehofer am Montag in München im CSU-Vorstand erklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Seehofer (CSU) will der Kanzlerin für eine europäische Lösung eine Frist bis Ende Juni setzen. Das machte er am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Bei den geplanten Zurückweisungen geht es der CSU um Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind. Einen konkreten Zeitpunkt dafür nannte Seehofer zunächst nicht. In Parteikreisen wurde aber davon ausgegangen, dass der EU-Gipfel Ende des Monates das letztmögliche Datum wäre. Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben.

Als ersten Schritt kündigte er demnach an, umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen zu lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Das soll unabhängig von der Frist sofort passieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage an.  © DPA

Das wolle er schon in den kommenden Tagen anweisen, erklärte er. Eine Sprecherin des Innenministeriums erläuterte, dass Menschen mit Wiedereinreisesperre bisher wieder einreisen dürfen. Sie könnten aber theoretisch auch in Sicherungshaft genommen werden bis über ihren Antrag entschieden sei.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreiseverbot nach Deutschland kommen können, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als "Stück aus dem Tollhaus". "Wer auch immer 'Asyl' sagen kann, kann einreisen", sagte er.

AfD-Vize-Fraktionchefin Beatrix von Storch schrieb auf Twitter: "Seehofer macht sich echt zum Horst mit so was. In welchem Land der Welt ist sowas bitte eine Nachricht wert - außer in Bananenrepubliken?"

Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.

Seehofer stellte den Kreisen zufolge in Aussicht, dass die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen darf - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte demnach an, ab Dienstag werde es Gespräche zwischen Bund und Bayern über die Unterstützung an der Grenze geben.

Update 19.01 Uhr: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, die Regierungskrise sei nur vertagt auf den 1. Juli. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte der dpa: "Damit bleibt Seehofer wieder einmal deutlich hinter der Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung zurück und vor allem hinter dem, was er seit Tagen mit viel Theaterdonner verkündet."

Update 18.05 Uhr: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreisesperre nach Deutschland kommen können, als "Stück aus dem Tollhaus". Auch Seehofer sagte, es sei unerklärlich, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. "Im Grunde ist das ein Skandal."

Update 16.00 Uhr: Der Asylstreit hat auch die Brüsseler Kommission aufgeschreckt. Ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, man sei für alle Gesprächsforen offen, um "so viele Fortschritte wie möglich hin zu einer europäischen Lösung im Umfeld des Gipfels Ende Juni" zu erreichen. Juncker will am Dienstag bei einem Treffen in Meseberg mit Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sprechen. Eine einvernehmliche Lösung aller 28 EU-Staaten bis zum Gipfel erscheint aber unwahrscheinlich.

Update 14.00 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach am Montag, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers.

Titelfoto: DPA


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