Richterbund gegen härtere Strafen für Kinder

Berlin/Mülheim an der Ruhr – Trotz der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer Frau durch fünf Tatverdächtige im Alter von 12 und 14 Jahren spricht sich der Deutsche Richterbund gegen eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit bei Kindern aus.

Jens Gnisa (56) ist als Vorsitzender des Deutschen Richterbunds gegen eine Bestrafung von Kindern unter 14 Jahren
Jens Gnisa (56) ist als Vorsitzender des Deutschen Richterbunds gegen eine Bestrafung von Kindern unter 14 Jahren  © DPA

"Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität geht bei den Jugendlichen nicht auf", teilte der Vorsitzende Jens Gnisa der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. "Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt", so Gnisa.

Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich auf Anfrage deutlich gegen einen solchen Schritt aus. Vielmehr sei das Jugendamt gefordert, zu reagieren und sich die Ursachen für das Verhalten des Kindes im Einzelfall anzuschauen, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Martina Huxoll-von Ahn auf dpa-Anfrage.

Auch Richterbund-Chef Gnisa bekräftigte, der Staat habe in solchen Fällen heute schon über die Jugendämter und die Familiengerichte die Möglichkeit einzuschreiten.

Mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr

Nahe dieses Spielplatzes war es am Freitag (5. Juli) zu einem schweren Sexualverbrechen gekommen.
Nahe dieses Spielplatzes war es am Freitag (5. Juli) zu einem schweren Sexualverbrechen gekommen.  © DPA

Nach einer Vergewaltigung in Mülheim an der Ruhr gelten drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige als dringend tatverdächtig.

Die Gruppe soll eine Frau am Freitagabend (5. Juli) in der Nähe eines Spielplatzes vergewaltigt haben. Zeugen bemerkten das Geschehen und riefen die Polizei. Wenig später konnten fünf Tatverdächtige gestellt werden.

Aufgrund des Alters wurden inzwischen alle Tatverdächtigen bis auf einen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Ein 14-Jähriger befindet sich aufgrund früherer Auffälligkeiten in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde wegen Wiederholungsgefahr Haftbefehl erlassen (TAG24 berichtete).

Angesichts dessen war unter anderem vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Forderung laut geworden, das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland auf 12 Jahre herabzusetzen.

Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland generell nicht strafmündig, können also nicht vor Gericht gestellt werden.


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