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Laut Juso-Chef Kühnert muss SPD mit GroKo-Ende und Neuwahlen rechnen

Jung-Politiker Kevin Kühnert glaubt an Zerbrechen der Bundesregierung in Berlin

Nicht nur der Bundesvorsitzende der Jusos rechnet mit dem Ende der derzeitigen Regierung in Berlin, sondern auch andere hochrangige SPD-Politiker.

Berlin - Nach der desaströsen Pleite für die SPD bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag (TAG24 berichtete) müssen sich die Sozialdemokraten nach Einschätzung von Juso-Chef Kevin Kühnert (29) auf Neuwahlen vorbereiten.

Ungewisse Zeiten stehen den beiden Partei-Vorsitzenden Angela Merkel (64, CDU) und Andrea Nahles (48, SPD) bevor.
Ungewisse Zeiten stehen den beiden Partei-Vorsitzenden Angela Merkel (64, CDU) und Andrea Nahles (48, SPD) bevor.

"Es ist offensichtlich, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Existenz der Regierung ein bisschen entgleitet. Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen", mahnte Kühnert am Sonntagabend im TV-Sender "Phoenix".

Niemand könne derzeit sagen, wie lange die Regierung noch halte. Die SPD müsse sich inhaltlich auf eine Neuwahl einstellen, "bei der man nicht mit dem Programm von 2017 antreten kann".

Die Partei müsse nun rasch prüfen, ob die Koalition noch sinnvoll sei. Kühnert war von Anfang an gegen die Neuauflage der GroKo in der Regierungsverantwortung (TAG24 berichtete).

Auch die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht Handlungsbedarf in Berlin.

Juso-Chef Kevin Kühnert (29) war von Anfang an Gegner der GroKo in Berlin.
Juso-Chef Kevin Kühnert (29) war von Anfang an Gegner der GroKo in Berlin.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty (50) sagte: "Die bundespolitischen Bedingungen werden zu einer immer schwereren Last auf unseren Schultern. Spätestens jetzt muss das jeder begriffen haben."

Es müsse eine ehrliche Bilanz gezogen werden. "Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der GroKo kaum zu gewinnen sein", sagte Kutschaty.

Die Parteilinke Hilde Mattheis (64) forderte erneut das Ende der Koalition mit der Union: "Wir müssen raus aus der großen Koalition und zwar ohne Wenn und Aber", sagte die Bundestagsabgeordnete aus Ulm der "Augsburger Allgemeinen". "Inhaltlich kann sich die Partei nur in der Opposition neu aufstellen."

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh (41) forderte nach der Hessen-Wahl einen neuen Mitgliederentscheid über die große Koalition (TAG24 berichtete): "Das Ergebnis ist ein großes Desaster für die SPD. Die Menschen haben die Schnauze voll von der großen Koalition im Bund und den Streitereien", bilanzierte Saleh gegenüber der DPA.

Wenn die SPD das Regierungsbündnis mit der Union wie abgemacht Mitte 2019 nochmal bewerte, dürfe das nicht nur in der Parteispitze passieren. Stattdessen müssten wie vor der Regierungsbildung die SPD-Mitglieder befragt werden.

Fotos: DPA

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