Nächste Beförderung? SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

Berlin - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (TAG24 berichtete) neu verhandeln.

Die SPD-Vorsitzende Andreas Nahles ruft zurück an den Verhandlungstisch.
Die SPD-Vorsitzende Andreas Nahles ruft zurück an den Verhandlungstisch.  © Wolfgang Kumm/dpa

Mit an den Tisch sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer.

Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst "Spiegel Online" berichtet hatte.

"Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten", schrieb Nahles.

Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.

Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen - es gab an der Basis, Forderungen, die große Koalition zu beenden.

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schrieb Nahles. "Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken." Sie kündigte für 17.30 Uhr ein Statement in Würzburg an.

Update 20.56 Uhr:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, schon am Wochenende mit den Koalitionspartnern CSU und SPD über eine Lösung im Fall des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu beraten. Man wolle "im Laufe des Wochenendes" eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden, sagte Merkel am Freitagabend vor Journalisten in München.


Update 16.48 Uhr:

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt neue Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles über die Causa Maaßen nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte Seehofer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Update 17.02 Uhr:

FDP-Chef Christian Lindner hält die überraschende Wende im Streit um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für verspätet. "CDU, CSU und SPD haben in der Causa Maaßen massiv Vertrauen verspielt. Auch diese Volte wird den Schaden nicht begrenzen, sondern noch weiter vergrößern", sagte Linder am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Update 17.15 Uhr:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa, Michael Kappeler/dpa, Bernd von


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