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Raus aus dem Neonazi-Sumpf: Politiker wollen rechten Knackis beim Szene-Ausstieg helfen

Aussteigerprogramme für Neonazis Thema in Parlamentsausschuss

Am Mittwoch werden im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz Berliner Innenpolitiker über Aussteigerprogramme für Neonazis diskutieren.

Berlin - Berliner Innenpolitiker befassen sich am Mittwoch (12 Uhr) mit Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten.

Häftlinge und Vollzugsbeamte stehen im Mittelbau der Justizvollzugsanstalt Moabit. (Archivbild)
Häftlinge und Vollzugsbeamte stehen im Mittelbau der Justizvollzugsanstalt Moabit. (Archivbild)

Im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz geht es dabei auch um Deradikalisierungs-Programme in Berliner Gefängnissen, mit denen Neonazis ein Weg aus der Szene aufgezeigt werden soll.

Dazu sind Experten aus dem Bereich der Extremismusvorbeugung eingeladen, die sich konkret um rechtsextremistische Aussteiger kümmern.

Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss auf Wunsch der CDU mit den Rückkehrern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus den Kriegsgebieten in Syrien.

Das Thema ist besonders aktuell, auch weil am Dienstag ein Terrorverdächtiger aus Syrien verhaftet wurde (TAG24 berichtete).

Neues Angebot für Aussteiger aus rechtsradikaler Szene

Auch der rechtsradikale Norman Ritter (35) aus Köthen sitzt derzeit erneut wegen mehrerer Delikte im Gefängnis.
Auch der rechtsradikale Norman Ritter (35) aus Köthen sitzt derzeit erneut wegen mehrerer Delikte im Gefängnis.

Update, 15.55 Uhr

In Berlin startet im kommenden Jahr ein neues Projekt, um Rechtsextreme zum Ausstieg aus der Szene zu bewegen.

Das kündigte der Geschäftsführer der Organisation Violence Prevention Network, Thomas Mücke, am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses an.

Nach seinen Angaben geht es darum, in Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden gezielt als "gefahrenrelevant" geltende Rechtsextremisten anzusprechen, die noch nicht aus eigener Motivation aussteigen wollen. Ihnen sollen in direkten Gesprächen Ausstiegsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Diese "aufsuchende Tätigkeit" sei ein Bestandteil der "Strategie der 1000 Nadelstiche", erläuterte Mücke, dessen Organisation in Deutschland Deradikalisierungsprojekte für Extremisten anbietet. "Wir versuchen den Extremismus zu schwächen, indem wir versuchen, ihm den Nachwuchs wegzunehmen."

Das Konzept der direkten Ansprache habe sich im Bereich des religiös geprägten Extremismus, also etwa des Islamismus, bereits bewährt, so Mücke. Ab 1. März 2020 solle es in Berlin nun auch bei Rechtsextremisten zum Tragen kommen.

Laut Verfassungsschutzbericht umfasste das rechtsextremistische Spektrum in Berlin 2018 etwa 1410 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr nahm es nur marginal um 20 ab. Rechtsextremisten zum Ausstieg zu bewegen und sie dabei zu begleiten, sei ein aufwendiger Prozess, sagte Fabian Wichmann von der Initiative Exit, die auf diesem Feld bundesweit aktiv ist, in einer Anhörung des Ausschusses.

Exit habe seit der Gründung im Jahr 2000 rund 750 Menschen beim Ausstieg aus rechtsextremistischen Organisationen begleitet, davon etwa 70 in Berlin. Zumeist handelte es sich um 18- bis 35-jährige Männer, Frauen sind mit 14 Prozent in der Minderheit.

Alle Betroffenen waren fünf bis zehn Jahre in der Szene aktiv, teils noch länger. Die Ausstiegsbegleitung dauere in der Regel zwei bis vier, manchmal bis zu sieben Jahre. Die Unterstützung reiche bis zur Verschaffung einer neuen Identität an neuem Wohnort. Offenbar trotz vieler Widrigkeiten auch mit Erfolg: Lediglich 16 der Betreuten seien seit 2000 rückfällig geworden, so Wichmann.

Exit-Mitbegründer Bernd Wagner kritisierte in der Anhörung, dass Behörden bei der Re-Integration von Neonazis oft nicht hilfreich seien, weil es große Vorbehalte gegen diese Menschen geben. Mitunter gebe es deshalb etwa Probleme, die Sicherheit der Betroffenen vor Attacken aus ihrer früheren Szene zu gewährleisten.

Mücke regte eine Beratungshotline für den rechtsextremistischen Bereich an. Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte Mitte Oktober ein solches Angebot vorgeschlagen, an das sich Angehörige, Freunde, Bekannte oder Lehrer wenden können, wenn sich in ihrem Umfeld jemand radikalisiert. Für Fragen zur islamistischen Radikalisierung gibt es bereits ein Beratungstelefon.

Teilnehmer einer Demonstration gegen Neonazis und rechte Gewaltziehen durch die Innenstadt und halten ein Schild mit der Aufschrift "Menschenrechte statt rechte Menschen". (Symbolbild)
Teilnehmer einer Demonstration gegen Neonazis und rechte Gewaltziehen durch die Innenstadt und halten ein Schild mit der Aufschrift "Menschenrechte statt rechte Menschen". (Symbolbild)

Fotos: Marc Tirl/zb/dpa, Daniel Bockwoldt/dpa

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