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Beschlossen! Neues Gesetz gegen die Ausbeutung von Paketboten

Politiker fordern neue Gesetze für Zulieferer wegen Subunternehmern

Immer mehr Menschen bestellen ihre Pakete online. Die Paketboten kommen oft nicht hinterher. SPD-Politiker wollen den Ausgebeuteten mit neuen Gesetzen helfen.

Von Catiana Rettenberger

Berlin - Täglich erreichen uns neue Schauergeschichte. Paketboten lassen aus Zeitmangel Pakete einfach vor der Tür stehen, fälschen Unterschriften, transportieren Päckchen wild mit dem Auto. Die Boten liefern im Jahr über 3,5 Milliarden Pakete aus - Tendenz steigend. Deshalb arbeiten auch Großkonzerne wie DHL mit Subunternehmern, und die heizen den Ausstellern richtig ein. Neue Gesetze sollen der Ausbeutung Einhalt gewähren.

Hubertus Heil besucht eine DHL-Fabrik in Berlin.
Hubertus Heil besucht eine DHL-Fabrik in Berlin.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Paketboten-Schutz-Gesetz mit dem Bundeskabinett verabschiedet. Im Vorlauf dazu besuchte er in Berlin Marzahn eine Zustellbasis der Deutschen Post.

Paketboten sollen in der Zukunft per Gesetz vor der enormen Ausbeutung geschützt werden, so das ZDF

Denn Paketdienste beauftragen immer mehr Subunternehmer, die häufig bei der Sozialversicherung ihrer Mitarbeiter betrügen, und diese oftmals sehr schlecht zu bezahlen. Wobei dies laut RTL. wohl am häufigsten bei Ausländern geschieht. Das soll nun unterbunden werden.

Zu den Verstößen sollen auch Schwarzgeldzahlungen gehören. Im Februar 2019 ergab eine bundesweite Razzia des Zolls, dass jedes sechste Arbeitsverhältnis nicht ganz legal sei.

Arbeitsminister Heil will diese Missstände nicht weiter mit ansehen: "Arbeitende Menschen werden ausgebeutet, oft Menschen aus Mittel- und Osteuropa, die nur wenig Deutsch sprechen."

Das Mittel zur Lösung soll eine Nachunternehmerhaftung bringen, Firmen wie DHL müssten versäumte Sozialversicherungen und ähnliche nachzahlen. Außer wenn Unternehmen im Vorgang die Subunternehmen besonders geprüft haben.

Krankenkassen und Berufsgenossenschaften können den Subunternehmen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen, solange sie die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt haben.

Kritiker bewerten die Idee als "praxisfernes Regelwerk", doch SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast sieht dies anders. "Unser Ziel ist, dass die Paketauslieferung zu Weihnachten schon unter dieses Gesetz fällt."

Hubertus Heil (SPD, r) scannt ein Pateket zusammen mit einem Paketboten ein.
Hubertus Heil (SPD, r) scannt ein Pateket zusammen mit einem Paketboten ein.

Fotos: Tom Weller / DPA

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