Neuer Berliner Verfassungsschutz-Chef sagt Islamisten den Kampf an

Berlin - Der neue Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, der Jurist Michael Fischer (46), sieht in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus einen Schwerpunkt seiner Arbeit. Bundesweit werden Hunderte Islamisten per Haftbefehl gesucht (TAG24 berichtete).

Innensenator Andreas Geisel (52, SPD) und der neue Verfassungsschutz-Leiter Michael Fischer (46) bei dessen Vorstellung am Mittwoch in Berlin.
Innensenator Andreas Geisel (52, SPD) und der neue Verfassungsschutz-Leiter Michael Fischer (46) bei dessen Vorstellung am Mittwoch in Berlin.  © dpa/Jörg Carstensen

"Darauf wird mein Hauptaugenmerk liegen", sagte der 46-Jährige am Mittwoch bei seiner Vorstellung durch Innensenator Andreas Geisel (52, SPD).

Die Terror-Organisation IS sei zwar "geschlagen, aber die Ideologie noch da." Die Gefahr durch sogenannten "Franchise-Terrorismus", also schwer zu kontrollierende Einzeltäter, sei nicht gebannt.

Weitere Schwerpunkte sei der Rechtsextremismus, der auch in Berlin nicht wegzudiskutieren sei, und der gewaltbereite Linksextremismus.

"Was mich beunruhigt im Moment ist die Anschlussfähigkeit extremistischer Inhalte in die Mitte der Gesellschaft", mahnte Fischer, der zuvor drei Jahre Referatsleiter beim Verfassungsschutz in Kiel war.

EInen seiner Schwerpunkt will Fischer auf die Bekämpfung des Islamismus legen. (Symbolbild)
EInen seiner Schwerpunkt will Fischer auf die Bekämpfung des Islamismus legen. (Symbolbild)  © DPA

"Wir stellen fest, dass vor allem rechtsextremistische Positionen immer mehr Platz greifen."

Als Beispiel nannte er den Antisemitismus. Daher müsse dieses Phänomen besser "erforscht und beschrieben" werden.

Der Jurist beerbt in Berlin Bernd Palenda (58), der im Juni überraschend um seine Versetzung gebeten hatte. Hintergrund sollen Differenzen in der Senatsinnenverwaltung gewesen sein – speziell mit Staatssekretär Torsten Akmann (53, SPD).

Senator Geisel zeigte sich sehr zufrieden, dass es gelungen sei, diese wichtige Position so rasch zu besetzen. Der Verfassungsschutz ist dem Innensenator untergeordnet und für die Bekämpfung des politischen Extremismus zuständig.

Fischer wie Geisel waren sich einig, dass sie eine engere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern für wichtig halten. "Extremisten vernetzen sich und agieren grenzüberschreitend", so der Senator.

Zum Stichwort Verbote etwa von islamistischen Moscheevereinen sagte Fischer: "Ich bin ein grundsätzlicher Freund von Verbotsverfahren, weil sie Menschen davon abhalten können, in Berührung mit extremistischen Ideologien zu kommen."

Ihm sei aber auch klar, dass Menschen, die solche Ideologien bereits verinnerlicht hätten, diese so nicht aus ihren Köpfen herausbekämen.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)

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