Immer mehr unterzeichnen Petition gegen UN-Migrationspakt

Berlin - Rund 82.000 Menschen haben sich in Deutschland an einer Petition gegen den UN-Migrationspakt beteiligt (Stand 18 Uhr).

Wer für sein Anliegen binnen vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnt, wird eingeladen, in öffentlicher Sitzung sein Anliegen dazustellen.
Wer für sein Anliegen binnen vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnt, wird eingeladen, in öffentlicher Sitzung sein Anliegen dazustellen.  © DPA

Ziel der von der AfD unterstützten >> Petition 85565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt.

Der Pakt soll auf einem UN-Gipfel im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Unter anderem die USA, Ungarn und Österreich, haben sich aus dem Pakt zurückgezogen. Die Bundesregierung hofft, dass der globale Pakt für Migration zu einem Rückgang der illegalen Migration führen wird.

Jeder Bürger kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Wer für sein Anliegen binnen vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnt, wird eingeladen, in öffentlicher Sitzung sein Anliegen dazustellen. Eingereicht wurde die Petition am 1.11.2018.

Dieses Quorum hat die Petition innerhalb kurzer Zeit klar überschritten.

Auch weitere Petitionen sprechen sich gegen das Abkommen aus, die Petition 85565 hatte am Montag jedoch die meisten Unterstützer. Die AfD hatte zuletzt die Bundestagsverwaltung kritisiert, da diese die Petition zunächst nicht veröffentlicht hatte. Grund waren Bedenken, der Text könne den sozialen Frieden und die internationalen Beziehungen gefährden.

Die CDU steht in Sachen UN-Migrationspakt nicht geschlossen hinter der Kanzlerin und Noch-CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel. Der Generalsekretär der Nordost-CDU, Waldmüller, spricht von Skepsis. Der Konservative Kreis wird deutlicher.

Die Linke hat eine Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt im Bundestag gefordert. Das sei "aus demokratietheoretischen Überlegungen" durchaus angemessen, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

"Es geht auch darum, außenpolitische Fragen in die parlamentarische Arena zu verlegen." Das sei ein Mittel gegen "rechte Verschwörungstheorien".

Text der Petition:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei."

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