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Nach irrer Farbaktion an Siegessäule: Bundesweite Razzia bei Greenpeace-Aktivisten!

Polizei durchsucht 29 Wohnungen nach Protest am Großen Stern in Berlin

Nach einer Greenpeace-Farbaktion an der Siegessäule Ende Juni machte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwochfrüh mobil gegen Umwelt-Aktivisten.

Berlin/Hamburg - Rund vier Monate nach einer großen Protestaktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Berlin (TAG24 berichtete) hat die Polizei Räumlichkeiten von Verdächtigen durchsucht. Das teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit.

Aktivisten tragen die abwaschbare Öko-Farbe mit Rollen auf.
Aktivisten tragen die abwaschbare Öko-Farbe mit Rollen auf.

In mehreren Bundesländern seien die 29 Durchsuchungsbeschlüsse in Wohnungen und Büros vollstreckt worden. Es geht um den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Die Greenpeace-Unterstützer hatten am 26. Juni gegen 7.30 Uhr im morgendlichen Berufsverkehr rund 3500 Liter gelbe Farbe auf dem Kreisverkehr am Großen Stern verteilt.

Sie forderten mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel, kippten die Farbe deshalb aus mehreren Lastwagen auf den riesigen Kreisverkehr.

Für die Aktion unter dem Motto "Sonne statt Kohle" muss Greenpeace eine saftige Rechnung für die Reinigungskosten in Höhe von 14.000 Euro an die Berliner Stadtreinigung (BSR) bezahlen.

Vier Spülwagen und acht Kehrmaschinen waren stundenlang im Einsatz, um die Farbe zu entfernen.

Auf den rund 3500 Liter gelber Farbe ereigneten sich am 26. Juni rund um die Berliner Siegessäule zahlreiche Unfälle. Von oben sollte eine Sonne symbolisiert werden.
Auf den rund 3500 Liter gelber Farbe ereigneten sich am 26. Juni rund um die Berliner Siegessäule zahlreiche Unfälle. Von oben sollte eine Sonne symbolisiert werden.

Wie die Berliner Polizei auf Twitter mitteilte, kam es auf der gefährlich rutschigen Straße zu "zahlreichen Gefahrenbremsungen". Bei mehreren Unfällen seien Motorrad-Fahrer und eine Radfahrerin gestürzt.

Außer diesen Durchsuchungen führte die Polizei etwa zeitgleich in der Hauptstadt weitere Razzien gegen organisierte Kriminalität durch (TAG24 berichtete).

Dabei gab es mindestens eine Festnahme in Tempelhof. Nähere Details nannten Polizei und Staatsanwaltschaft dazu zunächst nicht.

Update 11.13 Uhr

Ziel der Durchsuchungen sei es, herauszufinden, welche Organisatoren und Helfer von Greenpeace die Protestaktion planten und durchführten. Dazu sollen beschlagnahmte Computer, Telefone und Festplatten ausgewertet werden.

Auch aus Lastwagen wurde die Farbe auf den Großen Stern abgelassen.
Auch aus Lastwagen wurde die Farbe auf den Großen Stern abgelassen.

Bislang seien 19 Verdächtige bekannt. Weitere Beteiligte seien bislang noch nicht identifiziert. Durchsuchungen gab es unter anderem in Berlin und in Hamburg, andere Bundesländer waren zunächst nicht bekannt.

"Es geht nicht darum, Greenpeace zu kriminalisieren. Sondern es geht allein darum, die Verantwortlichen an dieser Aktion, die möglicherweise die Grenze zur Strafbarkeit überschritten hat, namhaft zu machen", rechtfertigte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft."

Daher hätten Mitwisser freiwillig ihre Computer herausgeben können, um Durchsuchungen abzuwenden.

Update 12.31 Uhr

Die Durchsuchungen bei Greenpeace sind von der Partei Die Linke scharf kritisiert worden! Der Linken-Klimapolitiker im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin (40), sprach von "überzogener Kriminalisierung von Klimaschützern" und fügte hinzu: "War das Verteilen der Farbe wie vorgeworfen ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, dann sind die Durchsuchungen ein gefährlicher Eingriff in die freie Meinungsäußerung."

Dem widersprach die Berliner AfD: "Selbsternannte Helden des linken Establishments dürfen keine Narrenfreiheit geniessen. Wer Menschen gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt, muss dafür hart bestraft werden", forderte Frank Scholtysek (51), der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion.

Update 12.58 Uhr

Nach den Durchsuchungen, die auch in Greenpeace-Büros in Berlin und Hamburg stattfanden, wehrten sich die Umweltschützer gegen das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei.

"Greenpeace hat sich stets zu dem Protest 'Sonne statt Kohle' an der Berliner Siegessäule bekannt, vollumfänglich mit den Behörden zusammengearbeitet und die Reinigungskosten übernommen. Fast vier Monate später mit viel Aufwand unsere Büros zu durchsuchen, ist völlig unverhältnismäßig", wetterte Greenpeace-Sprecher Christian Bussau.

"Greenpeace protestiert aufs Schärfste gegen die Durchsuchung. Das ist die erste Durchsuchung der Zentrale in der fast 40-jährigen Geschichte von Greenpeace Deutschland. Wir sehen darin den Versuch, Greenpeace einzuschüchtern und friedlichen Protest zu unterdrücken. Wir gehen mit allen juristischen Mitteln dagegen vor. Wir fordern, sofort über die Hintergründe dieser Untersuchung aufgeklärt zu werden", so Bussau weiter.

Greenpeace arbeite im Namen von fast 600.000 Fördern in Deutschland für den Schutz der Umwelt. Diese Ziele würden seit Gründung der Organisation mit friedlichen Protestaktionen verfolgt: "Von dieser Arbeit werden wir uns nicht abbringen lassen."

Fotos: DPA, dpa/Paul Zinken

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