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Macron bei Merkel in Berlin: Kampf um EU-Reformpaket

Frankreichs Staatspräsident am Sonntag in Berlin zu Gesprächen mit Merkel und Steinmeier

Am Sonntag wird der französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin erwartet: Was er mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier zu besprechen hat.

Berlin - Der französische Präsident Emmanuel Macron (40) wird zum Gedenken an die Kriegstoten und zu Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) am Sonntag in Berlin erwartet.

Mit Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (62) steht für Emmanuel Macron (40) eine Begegnung mit Jugendlichen an. (Archiv)
Mit Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (62) steht für Emmanuel Macron (40) eine Begegnung mit Jugendlichen an. (Archiv)

Zunächst ist jedoch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62) in einem früheren Ostberliner Kino eine Begegnung mit Jugendlichen beider Länder geplant, wo es anlässlich des vor 100 Jahren zu Ende gegangenen Ersten Weltkriegs um "100 Ideen für den Frieden" gehen soll.

Danach wird Macron wie auch Merkel an einer Zeremonie zum Volkstrauertag teilnehmen. Der Volkstrauertag ist ein staatlicher Gedenktag – immer zwei Sonntage vor dem ersten Advent.

Er wird in Deutschland schon seit 1919 begangen – ursprünglich, um Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer des Ersten Weltkriegs zu zeigen. Inzwischen gedenkt man aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

Anschließend treffen sich Merkel und Macron im Kanzleramt. Dabei dürfte vor allem um die Vorschläge für EU-Reformen gehen.

Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) im ernsten Gespräch.
Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) im ernsten Gespräch.

Einigkeit herrscht in puncto Einführung eines gemeinsamen Budgets der 19 Euro-Staaten, um die Währungsunion krisenfester zu machen.

Zudem soll bis Dezember eine Entscheidung über die Umwandlung des Rettungsfonds ESM in einen dauerhaften Europäischen Währungsfonds fallen. Strittig ist zwischen Berlin und Paris eine Digitalsteuer in der EU, die vor allem die großen US-Internetkonzerne treffen würde (TAG24 berichtete).

Die deutsche Seite fürchtet Vergeltungsmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump (72), zum Beispiel gegen deutsche Automobilkonzerne.

Insgesamt drängt die Zeit für gemeinsame Reformen, da der Austritt Großbritanniens aus der EU neue Verwerfungen mit sich bringen könnte und bei der Europawahl im Mai rechtspopulistische Parteien weiter gestärkt werden könnten. Das würde Reformen deutlich erschweren.

Symbolträchtiger Höhepunkt: Macron wird als erste französischer Präsident seit Jacques Chirac (85) im Jahr 2000 eine Rede im Deutschen Bundestag halten.

Fotos: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa, dpa/Bernd von Jutrczenka

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