Taxi in den Terror-Krieg: Die Verurteilung von drei "IS"-Berlinern

Berlin - Die Aufarbeitung des sogenannten "Islamischen Staates" macht auch vor deutschen Gerichten nicht Halt. Am Mittwoch fiel in Berlin ein strenges Urteil gegen drei, die auszogen, um einem Terror-Regime zu dienen.

Einer der Angeklagten zu Prozessbeginn.
Einer der Angeklagten zu Prozessbeginn.  © Paul Zinken/dpa

Soufiane A., Emrah C. und Resul K. – so heißen die drei Männer, die ihr Urteil vom Kammergericht Berlin empfingen. Hinter den Namen verbergen sich ein Deutsch-Marokkaner und zwei türkische Staatsangehörige. Ihr Alter: 24, 33 und 47 Jahre.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass sie Ende 2016 in Richtung Syrien aufbrachen, um sich dem "Islamischen Staat" anzuschließen.

Um den Umgang mit Sprengstoff zu lernen. Um sich an Waffen ausbilden zu lassen. Und wohl auch, um dieses Wissen am Ende gegen Andersdenkende einzusetzen.

Die Verurteilten mussten sich jedoch nicht nur wegen ihrer, schlussendlich missglückten, Nahost-Reise der Justiz stellen.

Auch die Finanzierung ihres radikalen Vorhabens ist zum Fall für die Berliner Gerichte geworden.

Kredite mit gefälschten Angaben sorgten für das nötige Kleingeld

Bevor es losging in Richtung Krieg, haben Soufiane A. und Emrah C. nach Meinung des Gerichts an der Finanzierung ihrer Reise gearbeitet. Sie täuschten Bonitäten vor und erhielten dafür ungerechtfertigt Kredite. Mit eben jenen Krediten besorgten sie sich Mobiltelefone, die sie wiederum gewinnbringend weiterverkauften. Die Kredite zahlten sie natürlich nie zurück.

Soufiane A. und Emrah C. wurden darum vom Gericht auch wegen Betrugs verurteilt.

Auf die Idee zur Teilnahme am Terror-Dschihad könnte das Trio in der Moschee Fussilet 33 gekommen sein. Dort soll sich auch Anis Amri vor seinem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt aufgehalten haben. Bis heute habe sich laut dem Vorsitzenden Richter Andreas Müller an der Einstellung der nun Verurteilten nichts geändert.

Laut "Berliner-Zeitung" soll sich gerade Soufiane A. zutiefst radikalisiert haben: Er mache solange weiter, bis man ihn erschieße, soll er einmal gesagt haben.

In Italien endete die Reise

Ein weiterer Angeklagter am ersten Prozesstag.
Ein weiterer Angeklagter am ersten Prozesstag.  © Paul Zinken/dpa

Irgendwann war anscheinend genug Geld ergaunert, um den Trip in das Kriegsgebiet Syrien anzutreten. Im Taxi von Resul K. fuhren sie los in Richtung Naher Osten.

Doch sehr weit kamen sie nicht: Es gab Probleme mit dem Pass von Soufiane A. Örtliche Polizeikräfte griffen ihn auf, schickten ihn zurück nach Deutschland. Der Grund: Bereits seit September 2014 galt er in seiner Heimat als Gefährder, hätte Deutschland überhaupt nicht verlassen dürfen.

Die anderen beiden scheinen davon beeindruckt gewesen zu sein, laut Gericht hätten sie "Zweifel an der Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit der Unternehmung bekommen". Sie drehten um, zurück nach Deutschland, weg vom Terror des "Islamischen Staates".

Vielleicht lag die Kehrtwende auch an Soufiane A. War er eine Art Anführer, ohne den das Vorhaben so oder so gescheitert wäre? Am Ende wird Soufiane A. auf jeden Fall die höchste Strafe des Trios erhalten.

Ausreden während des Ermittlungsverfahrens, Schweigen beim Prozess

In Deutschland begannen dann schließlich die Ermittlungen gegen die IS-Begeisterten. Der Staatsschutzsenat stützte seine Feststellungen vor allem auf die Auswertung unterschiedlicher Datenträger. Chats wurden gesichtet, Telefonate abgehört, Fotos und Videos angesehen. Das alles ließ dem Senat keinen Zweifel daran, was das Trio vorhatte: Sie wollten im Krieg des "Islamischen Staats" in Syrien mitmischen.

Im Laufe der Ermittlungen sollen die Angeklagten laut "Berliner-Zeitung" noch versucht haben, sich aus der Sache herauszureden. Resul K. habe nur versucht, sein Taxi zu verkaufen. Soufiane A. habe nur Urlaub in Italien machen wollen. Und Emrah C. sagte schon zu diesem Zeitpunkt nichts.

Im Prozess selbst hingegen hielten alle Angeklagten ihr Schweigen durch. Keiner äußerte sich mehr zu den Vorwürfen.

Das Urteil

Undatiertes Foto, das einen Fahrzeugkonvoi mit Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat zeigt. Hier wollten die inzwischen Verurteilten vermutlich mitmischen.
Undatiertes Foto, das einen Fahrzeugkonvoi mit Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat zeigt. Hier wollten die inzwischen Verurteilten vermutlich mitmischen.

Am gestrigen Mittwoch, über ein Jahr nach Verhandlungsbeginn, fiel schließlich das Urteil: mehrere Jahre Freiheitsentzug für alle Beteiligten.

Soufiane A. erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, Emrah C. von drei Jahren und sechs Monaten und Resul K. von drei Jahren.

Verurteilt wurden die drei insbesondere aufgrund "gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"

Die vergleichsweise hohe Strafe hat das Gericht unter Anderem mit Rücksicht auf "generalpräventiven Erwägungen" gefällt.

Das bedeutet in etwa: Auch wenn der IS in Syrien inzwischen besiegt scheint, muss unser Staat weiterhin vor Männern wie Soufiane A., Emrah C. und Resul K. geschützt werden. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.

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