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"Solidarisches Grundeinkommen" soll getestet werden

Berlins Regierender Bürgermeister plant Pilotprojekt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist überzeugt von dem Konzept und will so Hartz IV reformieren.

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will Arbeitslosen helfen, indem er ein solidarisches Grundeinkommen fordert, um Hartz IV zu reformieren (TAG24 berichtete).

Katja Kipping hält Michael Müllers Vorschlag für eine Mogelpackung.
Katja Kipping hält Michael Müllers Vorschlag für eine Mogelpackung.

Nun sagte Müller der Berliner Zeitung, dass dies demnächst in Berlin getestet werden könnte. "Da bin ich derzeit in Gesprächen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), inwieweit es finanziell vom Bund Unterstützung für ein solches Pilotprojekt geben könnte", so der SPD-Politiker.

Anders als beim bedingungslosen Einkommen, würden hier Arbeitslosengeld-II-Empfänger die ehrenamtlich arbeiten ebenfalls ein Einkommen beziehen, für Tätigkeiten, die sonst unbezahlt sein würden. Die Höhe wäre dann ähnlich dem Mindestlohn.

"Wir haben trotz einer hervorragenden wirtschaftlichen Lage knapp eine Million Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Damit dürfen wir uns nicht abfinden", so Müller in dem Interview. Katja Kipping hält den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters jedoch für einen "Etikettenschwindel".

"Nur 150.000 Menschen würden davon profitieren, es gibt aber bundesweit 7,4 Millionen Betroffene im Hartz-IV-System", so die Linken-Chefin im Interview.

So würden auch weiterhin viele aus dem "im direkten Hart-IV-Elend" nicht hinauskommen.

Michael Müller will ein Pilotprojekt in Berlin zum solidarischen Grundeinkommen durchführen.
Michael Müller will ein Pilotprojekt in Berlin zum solidarischen Grundeinkommen durchführen.

Fotos: DPA

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