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6 Mio Euro für ein Asylheim, das nie genutzt wird

Dabei war es eigentlich von Anfang an klar, dass sich diese Immobilie nicht eignet.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit deckte mit seiner Anfrage die Geldverschwendung in Reinickendorf auf. (Fotomontage)
Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit deckte mit seiner Anfrage die Geldverschwendung in Reinickendorf auf. (Fotomontage)

Berlin – Das Flüchtlingsheim in der ehemaligen Tetra-Pak-Fabrik in Reinickendorf ist allem Anschein nach ein Millionengrab.

Nachdem die Senatsverwaltung bisher immer über die Kosten für das nie genutzte Heim schwieg, musste sie sich jetzt auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit detailliert äußern. Und die Zahlen haben es in sich.

Demnach dürften in dem Gebäude fast sechs Millionen Euro versenkt werden. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, Ende 2015, hatte Berlin - noch unter der schwarz-roten Koalition – einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des seit 2013 leer stehenden Gebäudekomplexes abgeschlossen.

Trotz aller Bedenken, so hatte Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) zuvor darauf hingewiesen, dass in den heruntergekommenen Gelände eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen nicht möglich sei.

Allein die Kosten, um die marode Sanitäranlagen und Heizungen zu sanieren, würden unverhältnismäßig hoch sein.

Unter oft sehr beengten Bedingungen leben die Flüchtlinge auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Notunterkünften, wie hier in Tempelhof.
Unter oft sehr beengten Bedingungen leben die Flüchtlinge auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Notunterkünften, wie hier in Tempelhof.

Trotzdem schloss der Senat einen bis April 2019 gültigen Mietvertrag ab. Monatliche (!) Miete: 158.576,56 Euro. Die letzten beiden Monate seien aber mietfrei.

Es war geplant, 1100 Flüchtlinge in den bestehenden Gebäuden (19.000 Quadratmeter) und in Containern auf den Freiflächen (16.000 Quadratmeter) unterzubringen. Immerhin wären die Container im Mietpreis enthalten gewesen.

Zunächst sollte Anfang 2016 damit begonnen werden, Heizung und Sanitäranlagen zu sanieren. Allerdings stellte ein Gutachten fest, die Kosten dafür würden deutlich über den ursprünglich kalkulierten liegen.

Vor dem Hintergrund sinkender Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 wurde kurzerhand auf die Sanierung verzichtet. Flüchtlinge werden in die ehemalige Tetra-Pak-Fabrik dort wohl keine mehr einziehen.

Die AfD sieht in diesem Mietvertrag eine massive Art der Steuergeldverschwendung: "Die AfD erwartet vom Senat, dass er die Hintergründe dieses dubiosen Deals genau untersucht. Da ein Vertrag, der derart nachteilig für das Land Berlin ist, rational nicht zu erklären ist, drängt sich der Verdacht auf, dass hier noch andere, sachferne Gründe zum Abschluss des Mietvertrages geführt haben", so der Abgeordnete Karsten Woldeit.

Auch Reinickendorfs Bürgermeister Balzer sieht sich in seiner anfänglichen Kritik an dem Vorhaben bestätigt: Wir haben in allen Punkten recht behalten“, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel.

Fotos: DPA

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