Wussten LKA-Beamte von geplantem "Rocker-Mord"? Polizei bezieht Stellung

Berlin - Wussten Berliner Polizisten von den Mordplänen der "Hells Angels" auf Tahir Ö. (†26) und nahmen seinen Tod billigend in Kauf, indem sie nichts dagegen unternahmen (TAG24 berichtete)? Jetzt bezieht die Behörde dazu Stellung.

Seit November 2014 läuft der Prozess gegen die verdächtigen Mitglieder der berüchtigten "Hells Angels".
Seit November 2014 läuft der Prozess gegen die verdächtigen Mitglieder der berüchtigten "Hells Angels".  © DPA

"Die Schwere des erhobenen Verdachts hat uns als Polizei Berlin schwer getroffen. Wir sehen den Schutz von Leben und Gesundheit als elementaren Bestandteil und Kern unserer Aufgaben an", teilte die Polizei am Montagnachmittag mit.

Da sich die Staatsanwaltschaft dazu entschieden habe, ein Strafverfahren einzuleiten, wolle die Behördenleitung samt LKA-Leitung die Ermittlungen bestmöglich unterstützen.

Und dies hat erste Konsequenzen:
  • gegen die drei Betroffenen wurde bis auf Weiteres "ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte" verhängt
  • soweit nicht bereits im Jahr 2014 erfolgt, werden Disziplinarverfahren eingeleitet

Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Die 2014 eingeleiteten Verfahren hat die damalige Behördenleitung zu recht an sich gezogen. Sie wurden ohne Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt."

Zehn der elf Angeklagten sind Rocker der "Hells Angels". (Symbolbild)
Zehn der elf Angeklagten sind Rocker der "Hells Angels". (Symbolbild)  © dpa (Symbolbild)

Daher habe es bisher auch keine Veranlassung zu weiteren disziplinarrechtlichen Konsequenzen gegehen. Unabhängig hiervon wurden die Betroffenen schon damals in andere Dienstbereiche umgesetzt.

Durch eine dazu eigens eingerichtete Kommission wurden Strukturen und Arbeitsabläufe verbessert, um den Schutz gefährdeter Personen weiter zu erhöhen.

Über diese und mögliche weitere Konsequenzen wolle die Polizei jedoch "erst nach Ermittlung sämtlicher be- als auch entlastender Beweise durch die Staatsanwaltschaft" entscheiden.

Mehr als vier Jahre nach einem Mord im Rocker-Milieu hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen drei LKA-Beamte eingeleitet. Dem Trio werde Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen, erklärte Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra am Montag auf einer Pressekonferenz.

Im LKA sei bekannt gewesen, dass das spätere Opfer Tahir Ö. (26) gefährdet gewesen sei. Es gebe Hinweise auf eine Reihe von Fehlern: Weder sei das Opfer gewarnt worden, noch habe es einen Plan zur Gefahrenabwehr gegeben. Es sei zwar "kriminalistisch ein Ritt auf der Rasierklinge", doch Personenschutz gehe immer vor Ermittlungserfolg. Der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Raupach, kündigte schnellstmögliche Ermittlungen an.

Zuvor hatte das Landgericht im bislang größten Berliner Rocker-Prozess in einem rechtlichen Hinweis festgehalten, das LKA habe gewusst, dass so ein Mord passieren könne, aber womöglich "bewusst und unter billigender Inkaufnahme" keine ausreichenden Gegenmaßnahmen ergriffen. Hintergrund könnte gewesen sein, dass die Ermittler anschließend gegen das Rocker-Milieu vorgehen wollten.

Laut Anklage sollen die Rocker am 10. Januar 2014 vermummt in ein Wettbüro in der Reinickendorfer Residenzstraße gestürmt sein, wie eine Überwachungskamera filmte. Der Mann an der Spitze erschoss im Hinterzimmer einen 26-Jährigen – vermutlich ein Racheakt für eine frühere Schlägerei.

Titelfoto: dpa (Symbolbild)


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