GroKo Express: Kommt die "Respekt-Rente" noch dieses Jahr?

Berlin - Es ist Hubertus Heils (46, SPD) Herzensprojekt – die sogenannte "Respekt-Rente". Erst vor wenigen Tagen stellte er die Idee vor, nun kommt die Rente vielleicht sogar schon in diesem Jahr.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt Konzept für milliardenschwere Grundrente vor
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt Konzept für milliardenschwere Grundrente vor

Laut Informationen der BILD-Zeitung soll es noch spätestens bis vor der Europawahl, also bis Anfang Mai, einen ersten Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil geben. Das wäre irre schnell, für ein so umfassendes Gesetz, das einen so großen Teil der Gesellschaft betrifft.

CDU-Vorstand Mike Mohring (47) äußerte gegenüber der BILD "Die Grundrente kann und muss dieses Jahr beschlossen werden."

Völlig überraschend rücken für eine schnelle Einführung SPD und CDU/CSU auch in problematischen Fragen nahe zusammen.

Eine dieser Fragen lautet: Wer hat Anspruch auf die Rente und wie wird dieser überprüft? Hier können sich die Parteien anscheinend mit einem Kompromiss anfreunden. Es soll geprüft werden, aber nur in geringem Umfang. So soll lediglich überprüft werden, wie hoch das Haushaltseinkommen des Rentners (eigenes plus Ehepartner) ist.

Immobilien und sonstige Vermögen sollen somit keinerlei Rolle beim Bezug der Rente spielen.

Die Politiker scheinen in Sachen Respekt-Rente wirklich Vollgas zu geben: Morgen Abend berät dann bereits der Koalitonsauschluss zum Thema.

Update 22.23 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt trotz der Kritik aus der Union weiter auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Berichte, nach denen es heißt, es zeichne sich eine Einigung in der Grundrente mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung ab, entbehren jeder Grundlage", teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstagabend mit.

Das Ministerium werde seinen Referentenentwurf wie angekündigt in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben. "Dieser wird auf dem vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgestellten Modell, das keine Bedürftigkeitsprüfung enthält, basieren."

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