Ab heute schiebt Deutschland afghanische Flüchtlinge konsequent ab

Berlin - Jahrelang geduldet, jetzt abgeschoben. Laut Medienberichten sollen abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan künftig abgeschoben werden. Am heutigen Mittwoch soll erstmals ein Charter-Flug nach Kabul starten.

Nach Spiegel-Informationen wurden in deutschen Regierungskreise "die Pläne für die erste Sammelabschiebung von Afghanen auf Anfrage bestätigt". Bisher hatte Deutschland eigentlich abgelehnte afghanische Flüchtlinge oft jahrelang geduldet.

Das lag unter anderem auch an der Sicherheitslage am Hindukusch. Gerichte hatten die Zwangsrückführung oft verhindern können. Pro Jahr wurden dadurch meist nur eine "Handvoll Afghanen" tatsächlich abgeschoben.

Damit soll jetzt aber Schluss sein. Am Mittwoch werden 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul geflogen. Und das soll erst der Anfang von "einer ganzen Reihe solcher Rückführungen sein", so der Spiegel.

In der afghanischen Hauptstadt angekommen, werden die abgelehnten Asylbewerber erst von einer Behörde aufgenommen und "sollen dann in ihre Heimatregionen zurückkehren" - sofern sie als halbwegs sicher gelten. Damit dieser Flüchtlingsdeal mit Kabul auch klappt, soll die Bundesregierung mit der Aussetzung der jährlichen Entwicklungshilfe gedroht haben. Kabul wollte "sich die Aufnahme der eigenen Bürger" nämlich teuer bezahlen lassen.

Gegen die Sammel-Abschiebung der Afghanen wurde in den letzten Wochen massiv protestiert. Neben tausenden Demonstranten auf der Straße, wurden auch Stimmen in der Politik laut. So sprach Linken-Politikerin Jelpke laut dem MDR von einem "menschenrechtlichen Skandal".