"Keine Wahl!" Schäuble droht Seehofer mit Entlassung durch Kanzlerin Merkel

Berlin - Die Gangart wird härter, die Worte deutlicher im Asylstreit! Jetzt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75, CDU) sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) davor gewarnt, gegen den Willen der Kanzlerin Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen.

Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75, CDU) sollte Innenminister Seehofer (68, CSU) die Macht der Kanzlerin nicht unterschätzen.
Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75, CDU) sollte Innenminister Seehofer (68, CSU) die Macht der Kanzlerin nicht unterschätzen.  © DPA (Bildmontage)

"Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl", sagte Schäuble dem Tagesspiegel am Sonntag.

Er bezieht sich damit auf die Möglichkeit von Regierungschefin Angela Merkel (63, CDU), einen Minister bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen – in diesem Fall Seehofer.

Der Innenminister hatte Merkel mit den Worten "wo sind wir denn?" bereits davor gewarnt, diesen Schritt zu wagen, wie TAG24 berichtete.

Merkel hat Seehofers Plan, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze im nationalen Alleingang zurückzuweisen, zu einer Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt. Seehofer meint dagegen, er könne diese Entscheidung als Innenminister alleine treffen (TAG24 berichtete).

Schäuble gab sich zuversichtlich, dass Merkel und Seehofer "klug genug" seien, es nicht zum Bruch kommen zu lassen. "Ich kann nur hoffen und bin auch sicher, dass beide nach einer Lösung suchen, die nicht nur ihr eigenes Gesicht, sondern auch das Gesicht des anderen wahrt", so der Bundestagspräsident.

Und ergänzte: "Alles andere wäre unverantwortlich."

Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor Gedankenspielen, angesichts des Konfliktes die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufzukündigen. Die Situation heute habe nichts mit der von 1976 zu tun, als die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU kurzzeitig beendet hatte.

Schließlich sei die Union damals in der Opposition gewesen. "Jetzt sind wir in der Regierung. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Da stellen sich Fragen der Stabilität des Landes und des Parteiensystems auf ganz andere Weise", mahnte Schäuble.

Deutschland, Europa und das gesamte demokratische Modell seien in einer kritischen Phase.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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