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Berlin schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab, obwohl der Plan ein anderer war

Eigentlich sollte an die Stelle einer reinen Abschiebepolitik die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten. #Berlin
Die Frage von Abschiebungen wird in Berlin immer wieder kontrovers diskutiert.
Die Frage von Abschiebungen wird in Berlin immer wieder kontrovers diskutiert.

Berlin - Berlin hat im ersten Halbjahr mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im Vorjahreszeitraum, wie es sich aus einer am Samstag veröffentlichen Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU ergibt. Eigentlich wollte die neue rot-rot-grüne Koalition die Zahl der sogenannten Rückführungen tendenziell verringern.

Demnach schoben die Behörden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1122 Zuwanderer ab. Im ersten Halbjahr 2016, als noch eine SPD-CDU-Koalition regierte, betraf das 1068 Menschen, im Gesamtjahr 1820.

Die inzwischen oppositionelle CDU sowie FDP und AfD fordern mehr Abschiebungen, während SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag einen "Paradigmenwechsel" angekündigt hatten. "An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten", heißt es dort.

Für viele Asylbewerber ging es im ersten Halbjahr 2017 zurück in die Heimat.
Für viele Asylbewerber ging es im ersten Halbjahr 2017 zurück in die Heimat.

In Relation zur Gesamtzahl abgelehnter Asylbewerber in Berlin erscheint die Zahl der Abschiebungen recht klein.

Nach früheren Angaben der Innenverwaltung lebten Ende 2016 etwa 10.500 ausreisepflichtige Ausländer in der Hauptstadt, am Stichtag 31. März 2017 bereits 11.417 - die Tendenz ist also steigend.

Hinzu kamen gut 40.000 Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, die aber vorerst bleiben dürfen, etwa aus humanitären Gründen oder weil Papiere fehlen.

Bundesweit sank jüngsten Berichten zufolge die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr, während die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer stieg.

Fotos: DPA

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