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Schüler-Ticket, Pflege, Kita-Essen: So will die Berliner SPD ihre Bürger entlasten

Auf ihrer Klausurtagung wollen die Berliner Sozialdemokraten über ein Entlastungsprogramm beraten

Der Landesvorstand der Berliner SPD will den Hauptstädtern finanziell unter die Arme greifen und dafür einige populistische Maßnahmen auf den Weg bringen.

Berlin - Der Berliner SPD-Landesvorstand um Regierungschef Michael Müller (53) berät am Samstag auf einer Klausurtagung über ein Programm zur Entlastung der Bürger in der Hauptstadt.

Berlins SPD-Chef Michael Müller (53) will ein Paket voller Entlastungen für die Hauptstädter. (Bildmontage)
Berlins SPD-Chef Michael Müller (53) will ein Paket voller Entlastungen für die Hauptstädter. (Bildmontage)

Zu den Vorschlägen, die auf dem Tisch legen, zählen ein Gratis-Ticket für Schüler im öffentlichen Nahverkehr, kostenfreie Schulhorte für alle Jahrgänge sowie kostenloses Essen in Kitas und Schulen.

Zur Diskussion steht auch eine Erhöhung der Beamtenbezüge auf das Niveau des Bundes, damit Berlin im Wettbewerb um Fachkräfte im öffentlichen Dienst bessere Karten hat.

In einem zweiten Antrag, den die SPD-Spitze beschließen will, geht es um Verbesserungen bei der Pflege.

Zentraler Punkt ist die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, die alle Kosten der Pflege im Alter abdeckt.

Bisher können Pflegebedürftige nur einen Teil davon bezahlen – etwa für die Heimunterbringung, den Umbau der eigenen Wohnung oder den Pflegedienst aus der beitragsfinanzierten Pflegeversicherung. Den Rest müssen sie aus eigenen Mitteln bestreiten.

Mit den kostenintensiven Vorschlägen will die Berliner SPD um Partei- und Regierungschef Michael Müller (53) in der Wählergunst wieder in die Offensive kommen. Denn in den Umfragen geht es - wie auch im Bund - seit längerem stetig bergab.

Zuletzt lagen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt bei 16 oder 17 Prozent und damit nur noch auf Platz vier hinter Linken, CDU und Grünen.

Update 14.51 Uhr

Insgesamt will die Berliner SPD will die Hauptstädter schrittweise mit rund 500 Millionen Euro im Jahr sozial entlasten. Der Landesvorstand verständigte sich am Samstag bei einer Klausurtagung in Berlin auf ein Zehn-Punkte-Programm, das als Antragsgrundlage für den Parteitag Mitte November dienen soll.

Vorgesehen ist unter anderem, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen Mindestlohn von elf Euro festzuschreiben. Für die rund 110.000 Landesbeschäftigten soll es ab 2021 eine Art Berlin-Zulage von 150 Euro im Monat geben.

"Wir wollen die soziale Situation in der Stadt verbessern und vor allem mittlere und untere Einkommensgruppen deutlich entlasten", sagte der SPD-Landeschef Müller.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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