Volksinitiative warnt: Schulen werden zum Faustpfand für Banken! 67
Erdogan will Krieg, für Deutschland hat er nur Spott übrig Top
Von der Leyen muss warten: Start der EU-Kommission verschoben Top
Technikabverkauf bei MediaMarkt Gießen: Bis Samstag spart Ihr bis zu 56% Anzeige
Stefanie Giesinger postet beunruhigendes Foto! Top
67

Volksinitiative warnt: Schulen werden zum Faustpfand für Banken!

Die Volksinitiative "Unsere Schulen" warnt vor den Plänen des Senats und ist gegen die Privatisierung

Der Berliner Senat will innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken.

Berlin - Die Volksinitiative "Unsere Schulen" hat vor einer "Privatisierung" von Schulen in Berlin gewarnt.

"Unsere Schulen" warnt vor einer möglichen Privatisierung von Schulen in Berlin (Symbolfoto)
"Unsere Schulen" warnt vor einer möglichen Privatisierung von Schulen in Berlin (Symbolfoto)

Die Pläne des rot-rot-grünen Senats, neue Schulen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge errichten zu lassen, seien ungeheuerlich, erklärten Vertreter der Initiative am Mittwoch bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus.

"Die Schulen werden zum Faustpfand für die Banken", sagte Dorothea Härlin von dem Bündnis. Sie forderte wie auch andere ihrer Mitstreiter, die Pläne zu überdenken. Bildung sei schließlich eine hoheitliche Aufgabe.

Der Berliner Senat will innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. Die privatwirtschaftlich organisierte Howoge soll vor allem die besonders großen Projekte stemmen. Dazu soll die Howoge die Gebäude zwischen 25 und 33 Jahre übernehmen; die Bezirke sollen dafür zunächst Miete zahlen, ehe die Schulen dann wieder in ihr Eigentum übergehen.

Die Howoge kann die Gebäude als Sicherheit für Kredite einbringen. Der Senat sieht in diesem Konstrukt keine Privatisierung, da die Howoge dem Land gehöre.

Die Initiative hatte 28 000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und damit die Anhörung im Haupt- und Bildungsausschuss des Parlaments erzwungen.

Die Abgeordneten müssen sich nun laut Gesetz mit dem Thema auseinandersetzen.

Fotos: DPA

Nur Freitag: Outletcenter gibt Mega-Rabatte auf Outletpreise. Anstrum erwartet! 7.574 Anzeige
Frau kauft Orangenkiste und findet darin ein super ekliges Tier 3.914
Hund wird gequält, bis mutige Tierschützer einschreiten 5.368
Nur 2 Tage lang gibt's hier TVs und Zubehör bis zu 58% günstiger! Anzeige
Kerlchen bringt Millionen zum Lachen: Worüber regt es sich hier nur so auf? 4.966
N-Körbchen! Webcam-Girl lässt sich Mega-Brüste operieren: So sieht sie heute aus 7.047
MMA kommt nach Hamburg! jetzt Tickets abstauben! 3.262 Anzeige
Lebensgefährlich! Internetbestellung eines Jungen entpuppt sich als Horror-Paket 4.836
Nach Insolvenz: Noch mehr schlechte Neuigkeiten für deutsche Thomas Cook 2.586
Lust auf einen Jobwechsel? Diese Firma hat mehrere Stellen zu vergeben! 3.957 Anzeige
Weltweit größte Internetseite für Kinderpornografie im Darknet gestoppt 958
Warnung vor Beauty-Trend! Darum schmieren Frauen Zahnpasta in ihre Vagina 4.898
DFB trauert um Chefankläger: Horst Hilpert gestorben 683
In Friesoythe wird zwei Tage lang dieser Markt gestürmt! Wir sagen, warum 1.124 Anzeige
Flüchtlinge: Schwere Randale bei Registrierung in der EU, Unterkünfte angezündet 3.820
Mutter feiert wilde Drogenpartys, wo sie zwei 14-jährige Jungs verführt 3.465
Nur bis Samstag: Technik bei MediaMarkt Sulzbach bis zu 56% günstiger Anzeige
Mitten im Wald: Hund von schwarzem Panther angegriffen 2.487
Katze, Kaninchen und Co. zeigen Zunge: Dieser Tier-Trend begeistert das Netz 982
Bodenständig: Sarah Lombardi verrät ihr schönstes Geburtstagsgeschenk 1.198
314-Kilo-Hai geangelt: Kleiner Junge (8) zieht dicken Brocken aus dem Wasser 8.707
Wende im Vermissten-Fall um Mutter und Sohn: Suizid nur vorgetäuscht? 51.480
Das Netz rätselt: Wie kam dieser tote Fisch mitten auf den Acker? 1.501
Mutter macht Foto ihrer Kinder, doch erst später entdeckt sie die tödliche Gefahr 5.501
Dicker Klunker! Ist Sophia Thomalla doch verlobt? 1.346
Fans aus dem Häuschen: "Mundstuhl"-Lars zeigt Foto mit seinem "Liebling" 1.503
SUV-Unfall mit vier Toten: Ursache des Unglücks geklärt 8.662 Update
AfD-Gründer Lucke: Papierkugeln und Gebrüll stoppen seine Uni-Vorlesung 3.317
Versinkt die Lufthansa im Chaos? Flugbegleiter gehen mit Warnstreik auf die Barrikaden 909
Schalke-Anhänger prügeln BVB-Fan auf Kirmes fast tot: Urteil gesprochen 2.220
Grundschullehrerin soll jüdischen Schülern mit Gaskammer gedroht haben 7.020
Mörder zerstückelt Leiche und nimmt Teile mit in seine Wohnung 3.443
Tödlicher Messerangriff: 18-Jähriger in Haft 3.309
Papa-Freuden bei Timur Ülker: Der GZSZ-Star ist zum zweiten Mal Vater geworden 1.100
Waffen-Mann drohte, sich und andere in die Luft zu sprengen: Identität nach SEK-Einsatz geklärt 2.654
"Schlauer Wichser": Capital Bra reagiert auf Klaas Heufer-Umlaufs Klick-Hit 1.941
Bastian Schweinsteiger bald als Trainer? Ottmar Hitzfeld blickt in Zukunft 415
Produktion bei Porsche an zwei Standorten steht still 2.781
Mülsen: Mädchen (13) hat dramatische Entführung frei erfunden! 29.349
Wölfe, Luchse und jetzt ein Tiger? Mann meldet beunruhigende Entdeckung 4.046
All das Schuften half nicht: Papadopoulos verlässt den HSV 2.097
Tatort: Schwer Bewaffnete belagern Polizei-Wache, dann wird es blutig 1.220
Ist Miley Cyrus mit ihrem Freund Cody Simpson zusammengezogen? 622
Ärzte wollten sie sterben lassen: Jetzt kämpft die 5-Jährige weiter um ihr Leben 3.394
Oliver Pocher macht sich im Urlaub über Influencer lustig 5.692
Jessica Paszkas Freund lässt Liebesbombe platzen: Sie wusste nichts davon! 3.450
Tennis-Star Andrea Petkovic wird ZDF-Moderatorin! 1.199
"Die Höhle der Löwen": Gründer schickt Investoren in Sack auf Ersatzbank 1.125
Cathy Hummels schockt Fans mit richtig krasser Typveränderung! 1.413
Diese Promi-Dame soll die Neue von Saskia Beecks sein: Das sagt der Ex-BTN-Star selbst dazu! 3.361
"Eigentlich verboten": So sexy zeigt sich Sophia Thomalla auf Instagram! 140.286