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Was soll der Sch***? Berlin verliert Kampf gegen Hundekot

Hundebesitzer haben oft wenig Lust den Kot ihrer Vierbeiner zu beseitigen. Ein Gesetz sollte da mehr Druck machen, funktioniert aber wie so oft in Berlin nicht.
Der Senat ist beim Kampf gegen die Verschmutzung der Bürgersteige durch Hundekot bislang gescheitert.
Der Senat ist beim Kampf gegen die Verschmutzung der Bürgersteige durch Hundekot bislang gescheitert.

Berlin - Beim Kampf gegen die Verschmutzung der Bürgersteige durch Hundekot sind der Berliner Senat und die Bezirke bisher gescheitert. Es gibt so gut wie keine Kontrollen der Hundehalter, fast keine Verwarnungen oder verhängte Bußgelder.

Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervor.

Der Grund ist vor allem das in Berlin berüchtigte gegenseitige Zuschieben der Verantwortung von Senat und Bezirken. Die zuständigen Bezirke verweisen auf das schlecht formulierte Hundegesetz, das effektive Kontrollen verhindere.

Der Senat erwidert, das Gesetz sei gut, die Bezirke müssten künftig nur das entsprechende Personal für die Kontrollen beantragen und bereitstellen.

Von den zwölf Berliner Bezirken lieferten fünf dem Senat gar keine Zahlen zu dem Thema im Jahr 2017. Bei fünf weiteren Bezirken steht in der Tabelle zu Kontrollen, mündlichen Verwarnungen, Verwarngeldern, Bußgeldern und Höhe der erzielten Einnahmen jeweils eine Null.

Oftmals haben die Besitzer keine Lust den Kot ihres Hundes zu entsorgen. (Symbolbild)
Oftmals haben die Besitzer keine Lust den Kot ihres Hundes zu entsorgen. (Symbolbild)

In Treptow-Köpenick wurde 2017 dreimal kontrolliert mit drei verhängten Verwarngeldern. In Charlottenburg-Wilmersdorf immerhin 75 Kontrollen; alles weitere wurde statistisch nicht erfasst. Es seien aber vier Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten geführt worden, hieß es.

Viele Bezirke kritisierten das Hunde-Gesetz, weil es unklar formuliert sei. Dort heißt es, Hundebesitzer müssten "für die vollständige Beseitigung von Hundekot geeignete Hilfsmittel mit sich führen". Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schreibt nun: "Die Einhaltung dieser rechtlich zu unkonkret definierten Pflicht kann nicht hinreichend kontrolliert und dementsprechend sehr häufig auch nicht geahndet werden."

Der Begriff "geeignetes Mittel" sei nämlich nicht definiert. Dieses könne auch "ein Papiertaschentuch, eine Zeitung, ein Plastikbecher oder ein anderer Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein". Dem Kontrollierten sei deshalb "in aller Regel nicht nachzuweisen, dass er kein geeignetes Mittel im Falle einer Verunreinigung des Straßenlandes zur Hand hat".

Der Senat wiederum meint, das Gesetz sei "ausreichend konkret". Immerhin sei das "geeignete Hilfsmittel" mit den Begriffen "Behältnis, Beutel oder andere geeignete Utensilien wie beispielsweise Plastiktüte" näher beschrieben. Demnächst könnten die Bezirke die geplanten jeweils zwei Stellen für die Durchsetzung des Hundegesetzes mit Mitarbeitern besetzen.

Fotos: DPA

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