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Nach Terroranschlägen: Polizei fordert finalen Rettungsschuss

Bisher müssen sich die Beamten auf die Notstands-Regelung berufen, wenn ein tödlicher Schuss abgefeuert wurde.
Mit der Gesetzesänderung dürften die Einsatzkräfte auf bedrohliche Personen schießen. (Symbolbild)
Mit der Gesetzesänderung dürften die Einsatzkräfte auf bedrohliche Personen schießen. (Symbolbild)

Berlin - Der Terroranschlag in Barcelona hat der Berliner Senatsverwaltung klar gemacht, wie wichtig es ist genügend Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Wie die Berliner Morgenpost berichtete, wurde die Debatte über den finalen Rettungsschuss dadurch wieder aufgenommen.

Droht tödliche Gefahr dürften Polizisten auf bedrohliche Personen, wie beispielsweise Geiselnehmer oder Terroristen schießen. Sollten sich andere Menschen in Lebensgefahr befinden, sollen die Einsatzkräfte damit mehr Rechtssicherheit bekommen.

Geben Polizisten einen gezielt tödlichen Schuss ab, müssen sich die Beamten bisher auf die Notstands-Regelung berufen, um nicht bestraft zu werden.

Kerstin Philipp vom GdP befürwortet die Einführung des finalen Rettungsschusses.
Kerstin Philipp vom GdP befürwortet die Einführung des finalen Rettungsschusses.

Diese Regelung wurde von der Mitarbeitervertretung der Polizei stets kritisiert: "Es geht nicht darum, töten zu können, sondern in Extremlagen rechtlich abgesichert zu sein", so die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kerstin Philipp.

Bis auf Berlin haben lediglich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern den finalen Rettungsschutz im Polizeigesetz noch nicht verankert. Bisher wurde er in der Vergangenheit nur in wenigen Ausnahmefällen angewandt.

Um das Gesetz einführen zu können, muss das Abgeordnetenhaus dieses vorab beschließen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) könnte seine Partei möglicherweise dafür gewinnen. Die Linkspartei soll zwar für Gespräche offen sein, aber sehe derzeit keinen Handlungsbedarf dafür.

Die Grünen hingegen stehen dem Gesetz äußerst kritisch gegenüber. Canan Bayram sagte dazu: "Eine solche Gesetzesänderung wird es mit uns nicht geben". Laut der grünen Rechtsexpertin solle die Hemmschwelle, gezielt auf Menschen zu schießen, dadurch gesenkt werden.

Fotos: dpa (Symbolbild), DPA

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