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Grünen-Chefin Simone Peter gibt den Vorsitz auf

Wegen der Kandidatur der niedersächsischen Landtags-Fraktionschefin Anja Piel wird sich Simone Peter nicht noch einmal zur Wahl stellen.
Anja Piel könnte die neuen Spitzen-Frau bei den Grünen werden.
Anja Piel könnte die neuen Spitzen-Frau bei den Grünen werden.

Berlin - Paukenschlag bei den Grünen! Die Vorsitzende Simone Peter wird sich nicht erneut zur Wahl für die Parteispitze stellen. Der Grund dafür sei die Kandidatur der niedersächsischen Landtags-Fraktionschefin Anja Piel, schrieb die 52-Jährige am Freitag in einem Brief an ihre Partei.

Damit sei in das Rennen um die Doppelspitze weiter Bewegung gekommen - "die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen." Sie wolle der Erneuerung nicht im Wege stehen. Peter steht seit 2013 an der Spitze der Grünen. Im Oktober hatte sie noch angekündigt, beim Parteitag in Hannover Ende Januar wieder zu kandidieren.

Neben der niedersächsischen Landtags-Fraktionschefin Piel (52) bewerben sich der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (48) und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (37) für die Doppelspitze. Sie werden beide zum realpolitischen Flügel der Partei gezählt, Piel und Peter zum linken Flügel. Peter gilt auch im eigenen Lager als umstritten.

Traditionell besetzen die Grünen ihre Chefposten mit Vertretern beider Flügel. Allerdings betonen Habeck und Baerbock, sie träten nicht für einen Parteiflügel an, sondern für die gesamte Partei. Auch Piel warnte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Montag vor Flügeldebatten: "Eine Nabelschau hilft uns nun wirklich nicht weiter", sagte sie dem Blatt.

Simone Peter möchte den Platz an der Grünen-Parteispitze frei machen

Simone Peter wird sich nicht noch einmal zur Wahl stellen.
Simone Peter wird sich nicht noch einmal zur Wahl stellen.

Auf ihrer Internetseite kündigte sie an, sie wolle als Bundesvorsitzende die Partei einen: "In den kommenden Wahlkämpfen werden wir nicht bestehen, wenn wir uns mit Nabelschau und alten Flügelkonflikten beschäftigen."

Streit um die besten Lösungen und Inhalte hingegen habe noch nie geschadet. Es müssten aber gemeinsame Positionen für die Veränderung der Partei gefunden werden. Piel wird dem linken Flügel zugerechnet.

Die Ökopartei wählt am 26. und 27. Januar bei einem Bundesparteitag in Hannover eine neue Führung. Der bisherige Vorsitzende Cem Özdemir verzichtet nach mehr als neun Jahren an der Grünen-Spitze ebenfalls auf eine erneute Kandidatur. Er wollte ursprünglich Fraktionschef im Bundestag werden, gab dies jedoch auf, weil es nach seinen Angaben dafür keine Mehrheit in der Fraktion gibt.

An diesem Freitag werden voraussichtlich Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erneut als Fraktionschefs gewählt.

Özdemir sprach sich am Montag im ARD-"Morgenmagazin" dafür aus, die Quotierung der beiden Vorsitzendenposten nach Flügeln zu überdenken. Man sollte überlegen, "ob es nicht besser wäre, wenn man die Leute danach aussucht, von denen man glaubt, dass sie die Aufgabe am besten können". Zugleich betonte Özdemir: "Das mit der Frauenquote hat sicherlich seine Berechtigung."

Die Grünen-Satzung schreibt vor, dass in einer Doppelspitze mindestens eine Frau vertreten sein muss. Zwei Frauen an der Spitze wären auch möglich. Allerdings gilt der Politik-Quereinsteiger Habeck schon länger als Hoffnungsträger der Partei, der neue Wählerschichten erreichen will und kann. Der Umwelt- und Agrarminister Schleswig-Holsteins fordert eine Übergangszeit, in der er sowohl Parteichef als auch Minister sein darf – das ist bei den Grünen bisher verboten, um eine Machtkonzentration zu vermeiden.

Zur Trennung von Amt und Mandat, die seit der Gründung der Grünen 1980 zu den Grundprinzipien der Partei gehört, liegen für den Parteitag in Hannover mehrere Anträge vor - unter anderem dazu, die Trennung ganz abzuschaffen. Vor allem beim linken Parteiflügel gibt es Bedenken dagegen, die Rede ist von einer "Lex Habeck".

Fotos: DPA

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