Der Soli wird abgeschafft, aber nicht alle Steuerzahler können sich freuen

Berlin - Es steht fest: Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft. Das hat die Bundesregierung trotz Bedenken der Union beschlossen. Für die meisten Steuerzahler soll die Abgabe komplett wegfallen, Topverdiener sollen den Soli hingegen weiter in voller Höhe zahlen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Soli für fast alle Bundesbürger abschaffen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Soli für fast alle Bundesbürger abschaffen.  © Monika Skolimowska/dpa-Zenztralbild/dpa

Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen.

Nach Rechnung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt der Staat damit rund 10,9 Milliarden Euro weniger ein.

Die meisten Bundesbürger sollen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Steuerzahler sparen unterschiedlich - mal ein paar Hundert, mal mehr als Tausend Euro.

Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer und umfasst damit auch das Sparguthaben der Bundesbürger. Das bedeutet: Wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss entsprechend mehr zahlen.

Nach den Plänen von Olaf Scholz soll die Abgabe für 90 Prozent der heutigen Zahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Topverdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - sollen weiter die volle Höhe zahlen.

Ob sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Vorlage auseinandersetzen wird, ist noch offen. Eventuell stellen die jetzigen Pläne eine unzulässige Ungleichbehandlung dar.

CDU und CSU wollen schon jetzt einen Fahrplan, wie der Soli in den kommenden Jahren für alle abgeschafft wird – auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen. Die SPD will das nur zulassen, wenn die Reichen an anderer Stelle mehr zahlen müssen - zum Beispiel über eine Vermögensteuer.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft darauf, dass seine Ideen für eine Komplett-Abschaffung bis 2026 im parlamentarischen Verfahren noch Beachtung finden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Soli bis 2026 komplett abschaffen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Soli bis 2026 komplett abschaffen.  © Soeren Stache/dpa
Die deutschen Steuerzahler sparen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterschiedlich viel Geld, da sich die Abgabe an der Einkommensteuer bemisst.
Die deutschen Steuerzahler sparen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterschiedlich viel Geld, da sich die Abgabe an der Einkommensteuer bemisst.  © Monika Skolimowska/ZB/dpa

Titelfoto: Monika Skolimowska/ZB/dpa

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