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Heute startet die Sondierung: 5 Fakten zu den Jamaika-Gesprächen

Mittwoch starten Union, FDP und Grüne offiziell ihre Gespräche über eine neue Regierung.

Von Thomas Schmitt

Sondieren für die Union: CSU-Chef Horst Seehofer (68) und Kanzlerin Angela 
Merkel (63). „Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen“, sagt die 
CDU-Chefin.
Sondieren für die Union: CSU-Chef Horst Seehofer (68) und Kanzlerin Angela Merkel (63). „Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen“, sagt die CDU-Chefin.

Berlin - Wird Deutschland schwarz-gelb-grün? Schon bald könnten die Farben der Karibik-Insel Jamaika zur neuen Polit-Kolorierung der Republik werden. Mittwoch starten Union, FDP und Grüne offiziell ihre Gespräche über eine neue Regierung. Das müsst Ihr vorab wissen:

1. Der Zeitplan

Mittwoch beraten zunächst Union und FDP (ab 12 Uhr), später Union und Grüne (ab 16.30 Uhr). Donnerstag wollen dann FDP und Grüne sondieren. Am Freitag sprechen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals gemeinsam in großer Runde (über 50 Teilnehmer).

Beim Sondieren werden mögliche Kompromisse ausgelotet und ob es sich lohnt, überhaupt in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Optimisten rechnen mit einer neuen Regierung vor Weihnachten, wahrscheinlicher ist das neue Jahr.

Sind sie bereit, Öko-Positionen aufzugeben? Grünen-Chef Cem Özdemir (51) und 
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (51) wollen endlich loslegen.
Sind sie bereit, Öko-Positionen aufzugeben? Grünen-Chef Cem Özdemir (51) und Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (51) wollen endlich loslegen.

2. Der Ort

Erst mal wird in der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstag gesprochen - das ehemalige Reichspräsidentenpalais ist neutraler Boden in Berlin, sozusagen die Schweiz der deutschen Politik. Sondieren werden Parteichefs, Generalsekretäre, Fraktions-Chefs, Spitzenkandidaten.

3. Die Knackpunkte

Eine der größten Hürden dürfte die innere Sicherheit werden: CDU/CSU wollen Sicherheits- und Antiterrorgesetze (z.B. Videoüberwachung, Schleierfahndung) weiter verschärfen, Grüne und Liberale stehen dem nahezu unversöhnlich gegenüber. Weiterer Stolperstein: die Steuerpolitik (z.B. Streit um den „Soli“). Kompliziert wird es auch bei Rente, Gesundheit, Verkehr (E-Mobilität), Umwelt und Energie.

4. Die Posten

Offiziell werden die ganz am Schluss verteilt. Bisher ist noch nicht mal klar, wie viele und welche Ministerien es geben wird - vielleicht ein Integrationsministerium oder eines für Digitalisierung? Wenn feststeht, welche Partei welche Minister stellen darf, entscheiden die Parteien selbst, wen sie für die Ämter auswählen. Gut möglich wäre, dass jede „kleine“ Partei - FDP, Grüne, CSU - drei Minister bekommt, die CDU den Rest.

5. Der Übergang

Bisher sind die GroKo-Minister im Amt. Ab dem 24. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag erstmals zusammenkommt, bilden sie eine geschäftsführende Regierung. Und zwar so lange, bis die neue vereidigt wird - und dazu muss ein Koalitionsvertrag her.

Macht die ersatzlose „Soli“-Abschaffung zur Bedingung für eine Koalition: 
FDP-Boss Christian Lindner (38).
Macht die ersatzlose „Soli“-Abschaffung zur Bedingung für eine Koalition: FDP-Boss Christian Lindner (38).

Meine Meinung: Sondiert mal schön!

TAG24-Redakteur Thomas Schmitt.
TAG24-Redakteur Thomas Schmitt.

Von Thomas Schmitt

Lasst die Sondierungen beginnen! Spannend wird es allemal, ob Deutschland ab heute Kurs auf Jamaika nimmt. Oder endet der exotische Polit-Ausflug schon, ehe er überhaupt losgeht? So richtig vorstellbar ist es noch nicht, wie all die unterschiedlichen Positionen von CDU, CSU, FDP und Grünen am Ende unter einen Hut passen sollen.

Wer gibt sich in den Gesprächen kompromissbereit, wer knallhart? Wer schleift eigene Standpunkte? Wer ist bereit, sich zu bewegen? Flüchtlingsobergrenze, Zuwanderungsgesetz, Familiennachzug, Bürgerversicherung, Verbrennungsmotoren, Solidaritätszuschlag - so vielfältig die zu beackernden Themen sind, so unterschiedlich sind auch die Parteienmeinungen dazu. Ein bisschen ist es wie die berühmte Quadratur des Kreises. Oder um es mit der CSU zu sagen: Jamaika ist noch meilenweit entfernt.

Fotos: DPA, undefined

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