Verboten! Neonazi-Demo darf nicht an früherem Rudolf-Heß-Knast vorbeiziehen

Berlin - Die geplante Demonstration von Neonazis am Samstag (18. August) in Berlin-Spandau muss weit entfernt von dem Ort des früheren Kriegsverbrecher-Gefängnisses der Alliierten verlaufen. Die Rechten wollen dem Todestag von Rudolf Heß (†93) gedenken.

So wie hier im Jahr 2017 haben sich wieder viele Gegendemonstranten angekündigt.
So wie hier im Jahr 2017 haben sich wieder viele Gegendemonstranten angekündigt.  © dpa/Maurizio Gambarini

Das verordnete jetzt die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei.

In dem alten Gefängnis saß Rudolf Heß, der Stellvertreter von Diktator Adolf Hitler (†56), bis sich Heß dort am 17. August 1987 umbrachte – im Alter von 93 Jahren.

Der Bau in der Wilhelmstraße wurde danach abgerissen, um einen rechten Wallfahrtsort zu verhindern.

Die erwarteten 500 Neonazis sollen nun ein ganzes Stück weiter westlich von der Schmidt-Knobelsdorf-Straße über den Seeburger Weg, die Maulbeerallee, den Magistratsweg und den Brunsbütteler Weg bis zur Ecke Brunsbütteler Damm und Nennhauser Damm laufen.

Dort ist auch die Abschlusskundgebung der Rechten geplant.

Die Neonazis wollen am 18. August in Berlin dem Todestag von Rudolf Heß (†93) tags zuvor gedenken.
Die Neonazis wollen am 18. August in Berlin dem Todestag von Rudolf Heß (†93) tags zuvor gedenken.  © DPA (Bildmontage)

Dem Berliner Senat war es nicht möglich, die Demo komplett zu untersagen: "Jede Verherrlichung von Rechtsextremismus ist widerwärtig und wird von mir auf das Schärfste verurteilt", so die scharfe Kritik von Innensenator Andreas Geisel (52, SPD).

"Für ein Verbot des Aufzuges liegen allerdings die aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit hohen Voraussetzungen nicht vor", bemängelte Geisel.

Die Neonazi-Demo werde aber nur unter strengen Beschränkungen stattfinden, um jegliche Glorifizierung des Nazi-Regimes zu verbinden, betonte Geisel. Deshalb sind auch bestimmte Symbole, Fahnen, Transparente, Kleidungsstücke und Parolen absolut verboten. "Die Polizei Berlin wird die Einhaltung der Auflagen streng kontrollieren und mögliche Verstöße ahnden", warnt der Innensentor.

Bereits im Vorfeld hatten Grüne, Linke, Gewerkschaften und Initiativen am Samstag ab 9 Uhr zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen zwischen dem Bahnhof Spandau und der Heerstraße angemeldet. Zur größten Veranstaltung sind 4000 Teilnehmer angegeben.

Zudem sollen Demonstrationen mit einigen hundert Teilnehmern vom Bahnhof Friedrichstraße zum Hackeschen Markt in Mitte und vom Bahnhof Zoo über den Ernst-Reuter-Platz zum Hauptbahnhof führen.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)