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Diese Sozi-Linke fordert: SPD muss sich für Hartz IV entschuldigen!

Hilde Mattheis verlangt von ihrer Bundes-SPD in Berlin ein Eingeständnis früherer Fehler

Die SPD-Linke Hilde Mattheis (64) verlangte jetzt öffentlich eine Entschuldigung ihrer Sozialdemokraten in Berlin für deren verpatzte Hartz-IV-Politik.

Berlin - Die SPD-Linke Hilde Mattheis (64) hat von ihrer eigenen Partei das Eingeständnis früherer Fehler in puncto Hartz-IV-Reformen gefordert und verlangt sogar eine Entschuldigung der Sozialdemokraten bei den Bürgern.

Hilde Mattheis (64) bei einer Rede im Deutschen Bundestag. (Archiv)
Hilde Mattheis (64) bei einer Rede im Deutschen Bundestag. (Archiv)

"Wir müssen die Fehler der Vergangenheit eingestehen und klar benennen", schrieb sie in der sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland" (nd).

"Es gehört dazu, sich bei jenen Menschen zu entschuldigen, die wir mit dem sozialen Kahlschlag der Hartz-Reformen auf die Abwärtstreppe gestoßen haben."

Hartz IV treffe viele Menschen in ihrer Würde, die hart gearbeitet und wenig gespart hätten. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger schrieben ihre Lage "zurecht vor allem der SPD zu", so die Vize-SPD-Chefin in Baden-Württemberg.

Die SPD diskutiert seit langem über eine Reform oder Abschaffung des unter Kanzler Gerhard Schröder (74, SPD) eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung.

Die SPD-Politikerin fordert eine Entschuldigung ihrer Partei für deren Hartz-IV-Reformen. (Bildmontage)
Die SPD-Politikerin fordert eine Entschuldigung ihrer Partei für deren Hartz-IV-Reformen. (Bildmontage)

Die Parteivorsitzende Andrea Nahles (48) hatte vor kurzem eine "Sozialstaatsreform 2025" gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." (TAG24 berichtete)

Später erklärte sie, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

Auch Mattheis sprach sich für eine Abschaffung aller Sanktionen aus: "Niemand darf gegängelt werden, es müssen vielmehr positive Anreize für Arbeitssuchende gegeben werden." Zusätzlich müssten Regelsätze neu berechnet und angehoben werden.

In Berlin geht man unter SPD-Landeschef und Hartz-IV-Gegner Michael Müller (53) ganz andere Wege: In der Hauptstadt wird im 2. Quartal 2019 ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative zum Arbeitslosengeld (ALG) II getestet (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA (Bildmontage), DPA

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