SPD setzt Bundesparteitag fort: Berliner Bürgermeister Müller fordert Mut zum Risiko

Berlin - Berlins Regierungschef Michael Müller (54, SPD) hat seine Partei zu mehr Mut und Risikobereitschaft aufgefordert.

 Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht beim SPD-Bundesparteitag das Grußwort.
Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht beim SPD-Bundesparteitag das Grußwort.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

"Wenn Zeiten sich ändern, müssen wir doch in der SPD auch die Kraft haben, mal neue Antworten zu geben und einen neuen Weg zu beschreiten", sagte er am Samstag zum Auftakt des zweiten Tags des SPD-Parteitags in Berlin.

Die SPD müsse auch mal ein Risiko eingehen und bereit sein, etwas zu wagen. Als Beispiel nannte Müller die Einführung eines Mietenstopps in Berlin, wo die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollten, "um den Berlinern eine Atempause zu verschaffen". Auch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni leiste sich Berlin trotz hoher Schulden - "weil es wichtig ist".

Die Sozialdemokraten wollten am zweiten Tag ihres Parteitags die Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, das ungeliebte Hartz IV durch ein Bürgergeld abzulösen und für Betroffene Erleichterungen zu schaffen, etwa beim Überprüfen von Vermögen und Wohnungsgröße sowie bei Sanktionen.

Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro steigen. Am Freitag hatten die Delegierten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteichefs gewählt.

SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze in Umfrage ab

 Die Sozialdemokraten wollen am zweiten Tag des Parteitags die Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen.
Die Sozialdemokraten wollen am zweiten Tag des Parteitags die Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen.

Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-"Trendbarometer" gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz.

Nach den am Samstag veröffentlichten Umfrageergebnissen konnte die Union um einen Punkt zulegen und könnte demnach mit 28 Prozent rechnen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde.

Die Grünen halten sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei 22 Prozent klar auf Platz zwei, mit deutlichem Abstand gefolgt von der AfD mit 14 Prozent (plus ein Punkt). Die FDP legt einen Punkt zu und kommt auf neun Prozent, die Linke bleibt unverändert bei 8 Prozent. 24 Prozent sind der Umfrage zufolge derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen.

Nur drei Prozent der Befragten trauen der SPD zu, am besten mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden - noch ein Punkt weniger als in der Vorwoche. 19 Prozent nannten die Union, 12 Prozent die Grünen. 57 Prozent trauen demnach gar keiner Partei zu, mit den Problemen fertig zu werden.

Die SPD hatte das Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz am vergangenen Samstag (30. November) verkündet - dabei hatten sich die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken durchgesetzt. Der SPD-Parteitag wählte sie am Freitag zum Führungsduo. Forsa befragte für das "Trendbarometer" vom 2. bis 6. Dezember rund 2500 Menschen.

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