SPD-Politiker will in seiner Stadt 12,63 Euro Mindestlohn einführen

Berlin - Das werden Hunderttausende Arbeitnehmer gerne hören! Wenn es nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (53, SPD) geht, wird der Landesmindestlohn ab 2019 schrittweise auf mindestens 12,63 Euro angehoben.

Berlins SPD-Landeschef Michael Müller (53) will mehr Mindestlohn und ein solidarisches Grundeinkommen. (Bildmontage)
Berlins SPD-Landeschef Michael Müller (53) will mehr Mindestlohn und ein solidarisches Grundeinkommen. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

Der Betrag sei regelmäßig so anzupassen, dass er die Bezieher vor Altersarmut schütze, schreibt Müller in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel".

"Der Mindestlohn muss endlich als der Lohn ausgebaut werden, bei dem man weder jetzt noch im Alter auf zusätzliche Sozialleistungen zur Grundsicherung angewiesen ist."

Die Zielmarke von 12,63 Euro ist schon in einem Antrag für den SPD-Landesparteitag am 16./17. November enthalten. Sie soll demnach bis 2021 erreicht werden.

Laut Zeitung hatte der rot-rot-grüne Senat im September eine Erhöhung des Mindestlohns auf 10,50 Euro für die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, in Landesunternehmen und -einrichtungen beschlossen.

Private Unternehmen wiederum müssten künftig nachweisen, dass sie ihren Beschäftigten den Landesmindestlohn zahlen, wenn sie sich um Aufträge der öffentlichen Hand bemühen.

In Berlin wird ab dem zweiten Quartal 2019 auch das solidarische Grundeinkommen getestet, für das sich Müller stark macht (TAG24 berichtete).

Erst Ende Oktober hatte Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) für einen Mindestlohn von 12 Euro ausgesprochen (TAG24 berichtete).

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro, wird jedoch zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und Anfang 2020 dann auf 9,35 Euro steigen.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)

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