GroKo-Zoff um Abtreibungen: CDU und CSU bestehen auf Paragraf 219a 352
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GroKo-Zoff um Abtreibungen: CDU und CSU bestehen auf Paragraf 219a

Union in Berlin will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch weder abschaffen noch einschränken

Die Fronten in der Berliner GroKo in puncto Paragraf 219a sind weiter verhärtet. Bislang stößt das Reform-Werben der SPD bei der Union auf taube Ohren.

Berlin - Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen ist weiterhin nicht in Sicht. CDU und CSU wandten sich am Donnerstagabend im Bundestag ausdrücklich gegen eine Abschaffung oder Einschränkung der umstrittenen Regelung.

Die Union aus CDU und CSU will Paragraf 219a weder abschaffen noch einschränken. (Symbolbild)
Die Union aus CDU und CSU will Paragraf 219a weder abschaffen noch einschränken. (Symbolbild)

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) sei zentral für den Schutz des ungeborenen Kindes, erklärte Elisabeth Winkelmeier-Becker (56, CDU), die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

Die GroKo streitet schon länger um den Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt.

Im Rahmen der Plenardebatte warb Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (49) bei der Union erneut für eine Reform. Es bleibe die Position der Sozialdemokraten, dass Ärzte nicht bestraft werden dürften, wenn sie Abbrüche vornehmen oder darüber informieren, sagte Högl.

Auch FDP, Linke und Grüne sind gegen das Werbeverbot und hatten entsprechende Entwürfe für eine Gesetzesänderung eingebracht. Gemeinsam mit der SPD gäbe es im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung von Paragraf 219a.

Der Koalitionsvertrag schreibt allerdings ein einheitliches Abstimmungsverhalten vor. Wenn die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Opposition gegen die Union stimmen würden, wäre das also ein Vertragsbruch.

Anlass der Debatte ist die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen, die auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt (TAG24 berichtete).

Fotos: dpa/Boris Roessler

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