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"Verschleppen und verhindern": CDU-Strobl mahnt die Grünen zur Verantwortung

Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten verschoben: Thomas Strobl übt Kritik

Die Zahl der sicheren Herkunftsländer für Asylbewerber soll ausgeweitet werden. Die Grünen spielen da nicht mit.

Berlin/Stuttgart - CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat den Grünen im Bund in der Debatte über eine Ausweitung der Zahl "sicherer Herkunftsländer" für Asylbewerber eine Verschleppungstaktik vorgeworfen.

Schickte klare Worte in Richtung der Grünen: Thomas Strobl.
Schickte klare Worte in Richtung der Grünen: Thomas Strobl.

"Tragt nicht nur eine freundlich-realistisch-realpolitische Maske, sondern handelt endlich auch klug und mit Verantwortung für Deutschland", sagte der baden-württembergische Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Rühmliche Ausnahme sei die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg: "Unsere Landesregierung ist entscheidungs- und handlungsfähig."

"Die Grünen verschleppen und verhindern seit bald zwei Jahren, dass sich die Erfolgsgeschichte der Sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika wiederholt", sagte Strobl. Es sei richtig gewesen, die Entscheidung in der Länderkammer zu vertagen: "Hätte man es ohne Mehrheit behandelt, wäre dieses wichtige Instrument tot."

Der Bundesrat hatte die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber am Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass der entsprechende Regierungs-Gesetzentwurf keine Mehrheit finden würde.

Von Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen oder Linkspartei wollte nur Baden-Württemberg zustimmen. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären, um schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen zu ermöglichen.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Fotos: DPA

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