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Flughafen Tegel: Finaler Ausgang des Volksentscheid

Die Berliner wollen den über Jahrzehnte lieb gewonnenen Flughafen Tegel behalten.
Die Fluggesellschaft Ryanair machte Werbung für den Flughafen.
Die Fluggesellschaft Ryanair machte Werbung für den Flughafen.

Berlin - Die deutliche Mehrheit der Berliner hat sich in einem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel ausgesprochen.

56,1 Prozent der Wähler votierten am Sonntag für eine Zukunft des Flughafens. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das teilte die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite am frühen Montagmorgen mit.

In Umfragen vor einigen Monaten hatten die Unterstützer noch bei 70 Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung. Jetzt stimmten 991.832 Berliner für den Flughafen und 737.216 dagegen. Es gab 39.735 ungültige Stimmen.

Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte, dass sich trotz Volksentscheid nichts ändern würde.
Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte, dass sich trotz Volksentscheid nichts ändern würde.

Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer - Brandenburg und der Bund - hinweg entscheiden.

Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, das sich an der Situation und dem Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. "Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen."

Noch ist ungewiss, was mit dem Flughafen passieren wird.
Noch ist ungewiss, was mit dem Flughafen passieren wird.

Es gebe "erhebliche rechtliche Risiken". Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken."

Die größte Unterstützung erhielt der Flughafen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, der weitab vom Fluglärm, aber nah an der der dorthin führenden Stadtautobahn liegt. 68,1 Prozent der Wähler stimmten mit Ja.

Die meisten Gegner von Tegel leben in Pankow, hier stimmten 55,1 gegen den Flughafen. Über Teile des Bezirks fliegen zeitweise im Minutentakt die landenden oder startenden Flugzeuge.

Fotos: DPA

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