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Neue Terror-Gesetze: CDU fordert finalen Rettungsschuss

Neue Maßnahmen zur Terrorabwehr vorgestellt

Nach dem Anschlag am Breitsscheidplatz soll sich nun einiges ändern, wenn es nach der CDU geht.

Berlin - Anis Amri verübte am 19. Dezember 2016 einen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz, als er mit einem Lkw über einen Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen dabei tötete. Nach und nach wurden immer mehr Vorwürfe gegen die Polizei laut, dass dieses Unglück verhindert hätte werden können (TAG24 berichtete).

Polizisten sollen laut dem neuen CDU-Programm Geiselnehmer erschießen dürfen. (Symbolbild)
Polizisten sollen laut dem neuen CDU-Programm Geiselnehmer erschießen dürfen. (Symbolbild)

Um dafür zu sorgen das so etwas nicht noch einmal passiert, hat die CDU nun ein neues Programm zur Terrorabwehr verfasst, das ins das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll.

So berichtete der Berliner Kurier, dass das "Sicherheitspolitische Papier für ein modernes Polizeirecht" verschiedene Vorgehensweisen gegen islamistische Gefährder enthält.

Demnach soll ihnen ein Kontaktverbot zu anderen Personen erteilt werden, die ebenfalls als gefährlich gelten. Das beinhalte auch Nachrichtenverkehr über Email und WhatsApp. Außerdem sollen Gefährder zukünftig eine Fußfessel tragen, wenn es nach den Christdemokraten geht.

Zum finalen Rettungsschuss gibt es von Seiten der CDU ebenfalls einen Gesetzesänderung: So sollen Polizeibeamte Geiselnehmer erschießen dürfen und bestenfalls alle mit Bodycams, Kameras die am Körper angebracht sind, ausgestattet sein.

Die Regeln bei der Überwachung von Handys, Messenger-Diensten und Videoaufnahmen sollen zudem gelockert werden.

Fotos: dpa (Symbolbild)

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