Neue Terror-Gesetze: CDU fordert finalen Rettungsschuss 560
"Dämliche Frage": AfD-Weidel und Alexander Gauland legen sich mit Journalisten an Top
Deutschlandweite Störungen bei Vodafone, Netflix und Co. Top
Alles muss raus: Euronics in Ahaus verkauft Technik bis zu 44% günstiger! 3.795 Anzeige
Rückruf bei Aldi: Tiefkühlfisch kann Eurer Gesundheit schaden Top
560

Neue Terror-Gesetze: CDU fordert finalen Rettungsschuss

Neue Maßnahmen zur Terrorabwehr vorgestellt

Nach dem Anschlag am Breitsscheidplatz soll sich nun einiges ändern, wenn es nach der CDU geht.

Berlin - Anis Amri verübte am 19. Dezember 2016 einen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz, als er mit einem Lkw über einen Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen dabei tötete. Nach und nach wurden immer mehr Vorwürfe gegen die Polizei laut, dass dieses Unglück verhindert hätte werden können (TAG24 berichtete).

Polizisten sollen laut dem neuen CDU-Programm Geiselnehmer erschießen dürfen. (Symbolbild)
Polizisten sollen laut dem neuen CDU-Programm Geiselnehmer erschießen dürfen. (Symbolbild)

Um dafür zu sorgen das so etwas nicht noch einmal passiert, hat die CDU nun ein neues Programm zur Terrorabwehr verfasst, das ins das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll.

So berichtete der Berliner Kurier, dass das "Sicherheitspolitische Papier für ein modernes Polizeirecht" verschiedene Vorgehensweisen gegen islamistische Gefährder enthält.

Demnach soll ihnen ein Kontaktverbot zu anderen Personen erteilt werden, die ebenfalls als gefährlich gelten. Das beinhalte auch Nachrichtenverkehr über Email und WhatsApp. Außerdem sollen Gefährder zukünftig eine Fußfessel tragen, wenn es nach den Christdemokraten geht.

Zum finalen Rettungsschuss gibt es von Seiten der CDU ebenfalls einen Gesetzesänderung: So sollen Polizeibeamte Geiselnehmer erschießen dürfen und bestenfalls alle mit Bodycams, Kameras die am Körper angebracht sind, ausgestattet sein.

Die Regeln bei der Überwachung von Handys, Messenger-Diensten und Videoaufnahmen sollen zudem gelockert werden.

Fotos: dpa (Symbolbild)

In Hamburg startet bald ein Mega-Event für alle Gamer! 21.464 Anzeige
Autozulieferer Bosch: Über 3000 Arbeiter verlieren wohl ihre Jobs Neu
Missbrauchs-Serie weitet sich aus: Weiterer mutmaßlicher Kinderschänder festgenommen Neu
90 Mio. Euro Weihnachtsgeld? Das könnte schon bald Realität sein! 2.065 Anzeige
Weniger "Bravo": Teenie-Zeitschrift setzt auf Online-Präsenz Neu
Mord an Jäger: Doch das ist nicht die einzige Tat des Täters Neu
Hast Du Lust auf einen Job als Kundenberater? Diese Firma hat freie Stellen! 3.986 Anzeige
Diese heiße Promi-Tochter will jetzt selber ganz groß rauskommen Neu
24-Jährige in ihrer Wohnung gefunden: Wurde sie getötet? Neu
In diesen Filialen sucht NORMA Verkäufer und Filialleiter-Anwärter Anzeige
28-Jähriger stürzt durch Glasdach in die Tiefe: Lebensgefahr 75
Frau spielt ganze Nacht am Handy, am nächsten Morgen ist sie blind 2.000
Cyber-Angriff auf Uni! 30.000 Computer betroffen 425
So einfach kriegst Du raus, wie hoch Dein Risiko für Diabetes ist 1.979 Anzeige
Mann (26) missbraucht zwei Kinder: Trotzdem muss er nicht ins Gefängnis! 148
"So viele Ungläubige wie möglich töten": Iraker wandern für Jahre in den Bau 1.381
Dieser 40-Zoller ist bei Conrad gerade 26% billiger 1.454 Anzeige
Gruppenvergewaltigung Ulm: Wurde das Mädchen (14) mit Drogen gefügig gemacht? 882
6 Euro statt 1,50: Brauereien wollen Pfand für Bierkästen erhöhen 798
Umfrage-Hoch: Stellen die Grünen bald die erste Bürgermeisterin in Hamburg? 112
Kritik an BVB-Star Sancho wächst: Schwacher Auftritt in München, dazu arrogant? 335
Horror auf Friedhof: Bestatter lassen Leiche fallen 1.236
Preisverdächtig: 14-Jährige entwickelt einfache Lösung für Toten Winkel im Auto 2.008
"Bis dann, mein Sohn": Furchtbarer Unfall entzweit eng befreundete Familien! 1.082
Streik beim NDR: Fällt die Tagesschau aus? 488
Windkraftfirma Enercon hält am Abbau von 3000 Stellen fest 49
Autofahrer überfährt kleinen Hund und haut einfach ab 448
Wolke Hegenbarth verrät: So heißt ihr Baby! 1.621
Das sollte Dein Hund in der Hundeschule dringend lernen 259
Haustier schaut beim Sex zu: Bloggerin plaudert intime Details aus 10.432
Die Wahrheit über die grausamen Geräusche im Kinderspielzeug 436
"Let's Dance": Tanzshow hat große Neuigkeiten für die Fans 1.144
Mega-Sperre für David Abraham nach Rempler gegen Christian Streich 2.468 Update
Heftiger Busunfall mit 12 Toten 6.358
Schmerzhafter Unfall: Elefant reißt sich in Zoo Rüsselspitze ab 3.797
Junge (9) kritzelt immer an Schultafel, dann will ein Restaurant ein Kunstwerk von ihm 4.280
Neue Arbeitsplätze, Ökostrom, Klimaschutz: Das steckt hinter dem Tesla-Deal! 374
Sex mit Zahnbürste: Ärztin warnt vor diesem neuen Trend 2.410
Erst jetzt? Heimliche Fotos unterm Rock sollen Straftat werden 346
Sorge um Anna Hofbauer: Fruchtblase vier Wochen zu früh geplatzt! 986
Ungewöhnlicher Patient: Roter Panda "Polly" muss ins CT 353
Meghan und Harry haben abgesagt: Keine fröhliche Weihnachten im Hause der Queen? 1.423
ICE entgleist und landet auf Bahnsteig: Wer war schuld? 3.305
Dramatische Verhältnisse: Blutspuren führen Polizei zu einer beinahe leblosen Hündin 1.186
Lkw-Fahrer übersieht Frau, überrollt Bein und schleift sie mit 3.520
Studentin jagt sich selbst 220 Volt durch den Körper: "'Ne doofe Idee" 1.012
Derby-Held und Türsteher: Unions Gikiewicz erhält kurioses Angebot 1.012
Olivia Jones ist stolz auf neue Heidi Klum-Show "Queen of Drags" 469
RAF Camora beendet Karriere! Letzte Tour mit Bonez MC 506
Fans in Sorge: Dieter Bohlen sagt Tournee ab 6.864
Nach Überfall vor Möbelhaus: Polizei prüft alle Möglichkeiten! 513