Illegale AfD-Parteispenden: Alice Weidel kauft Facebook-Likes! Top Nach Drohung: Film über Feine Sahne Fischfilet wird abgesagt Top So genial feiert MediaMarkt Bochum-Hofstede seinen Geburtstag! 3.679 Anzeige Der Evangelist Lukas selbst soll dieses Bild gemalt haben! Neu MediaMarkt-Mitarbeiter bereiten sich auf riesigen Ansturm vor! Das ist der Grund! 2.682 Anzeige
3.652

Nach Referendum: Politiker fordern Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik, Stopp aller Waffenlieferungen: Was ist jetzt zu tun?
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist in Deutschland die Diskussion über Konsequenzen voll entbrannt.
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist in Deutschland die Diskussion über Konsequenzen voll entbrannt.

Berlin - Nach dem Ja der Türken zur Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan (TAG24 berichtete) fordern Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

"Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF. Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Julia Klöckner.

Die Bundesregierung hielt sich angesichts des knappen und umstrittenen Ergebnisses zunächst mit Kommentaren zurück. Außenminister Sigmar Gabriel rief zur Besonnenheit auf. "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte der SPD-Politiker am Sonntag.

Die Türken stimmten nach Angaben der Wahlkommission mit gut 51 Prozent für die Verfassungsreform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht gibt. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft befürchtet, will das Ergebnis aber nicht akzeptieren.

Julia Klöckner (CDU) und Manfred Weber (CSU) sehen es ähnlich: Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein.
Julia Klöckner (CDU) und Manfred Weber (CSU) sehen es ähnlich: Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit langem umstritten.

Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel mehr in Angriff genommen. Die Verhandlungen lagen also quasi auf Eis. Abbrechen wollte die EU sie bisher aber nicht, um der Türkei die Tür nicht endgültig zuzuschlagen. Die Wiedereinführung der Todesstrafe gilt allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Weber bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge" die nun vom Tisch genommen werden müsse. Die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.

Klöckner schrieb in der "Huffington Post": "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig." Die Türkei hatte im Zuge des Beitrittsprozesses zwischen 2007 und 2013 4,8 Milliarden Euro von der EU erhalten. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant.

Elmar Brok (CDU) plädierte nur bei Wiedereinführung der Todesstrafe abzubrechen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP, r.) fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen.
Elmar Brok (CDU) plädierte nur bei Wiedereinführung der Todesstrafe abzubrechen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP, r.) fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Ende der Beitrittsverhandlungen, "damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können".

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädierte in einem "Welt"-Interview dafür, die Beitrittsverhandlungen nur bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abzubrechen. Erdogan hatte nach seinem Sieg beim Referendum gesagt, er sehe es als seine "erste Aufgabe" an, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Linke und Grüne forderten nach dem Referendum auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden, forderten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Cem Özdemir (Die Grünen) fordern Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit.
Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Cem Özdemir (Die Grünen) fordern Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit.

Statt eines "Merkel-Erdogan-Pakts" müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans." Auch Özdemir forderte im Fernsehsender "Phoenix" eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt darüber, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform stimmten. Man müsse sich überlegen, wie man die Menschen besser erreicht, "die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen".

In Deutschland stimmten rund 63 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsreform.

Am Sonntag stimmten gut 51 Prozent für die Verfassungsreform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht gibt.
Am Sonntag stimmten gut 51 Prozent für die Verfassungsreform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht gibt.

Fotos: DPA

Polizei warnt: Kinderpornos an Schulen im Umlauf! Neu "Die Menschen sind sauer": Notfallplan für Diesel-Fahrer von SPD und Grünen gefordert Neu Das größte Volksfest des Nordens präsentiert ganz viele Neuheiten Anzeige Alles klebte, kilometerlanger Stau! Autobahn wegen Kaffeesatz gesperrt Neu Mann geht mit Kiste voller Sprengstoff zur Polizei Neu Bei MediaMarkt in Minden gibt's bis zu 180 Euro geschenkt. So geht's... 1.287 Anzeige Darum wurde Milliardärssohn Würth entführt Neu Nach Nazi-Eklat bei Pogromnacht: AfD will Andreas Wild loswerden Neu Bevor Deine Finanzen so enden, solltest Du schnell Folgendes tun... Anzeige Wahnsinn! Kölner Parkautomat verlangt 86.700 Euro Gebühren! Neu Kaum Kalorien, gesund und super Snack für zwischendurch: Edamame sind das neue Superfood Neu Sie ist bei der Polizei die Herrin der Lüfte Neu Hat unser Pflegesystem die Grenze erreicht? Beitragserhöhung verspricht keine Besserung 24.788 Anzeige Ossi-Klischees bei "Leben. Lieben. Leipzig": Ticken dort etwa alle so? Neu Erst ein Streifenwagen konnte ihn stoppen: Mazda-Fahrer rast vor Polizei davon Neu 25-Jährige fuhr ohne Fahrerlaubnis: Ihre Ausrede ist kaum zu toppen Neu Schlüpfriger Protest! Deshalb zeigen Frauen jetzt im Internet ihre Reizwäsche Neu
AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner fliegt aus Bar Neu Fünf Männer überfallen Familie und halten Vater Waffe an den Kopf Neu
Widerlich! Rentner befriedigt sich in Gebüsch neben Kinderspielplatz Neu Flixbus verunglückt auf Autobahn: Beifahrer wird eingeklemmt und schwer verletzt Neu Was war denn da los? Mittelkreis-Ei auf Fußballplatz geht viral Neu Affen bis aufs Blut misshandelt: Jetzt kommt es zum Prozess Neu Mann fährt mit gestohlener Ziege Bahn und löst Verkehrschaos aus Neu Geheimkonzert in Hamburg: Jason Derulo ist zurück Neu Höhenkontrolle übersehen: Lkw steckt unter Brücke fest! Neu Straße bricht plötzlich ein und verschluckt Auto fast vollständig Neu Flucht wie im Wilden Westen: Diebin steigt aufs Pferd und reitet einfach davon! Neu Braunkohle-Demo: Tausende RWE-Mitarbeiter fordern Erhalt der Arbeitsplätze Neu Verletzungsschock bei Bayern: James fällt lange aus Neu Durch Schüsse getötet: Polizei findet vier Leichen nahe Deutscher Grenze Neu Großeinsatz der Feuerwehr! Ätzende Säure spritzt durch Chemie-Park Neu Hättet Ihr sie erkannt? Lady Gaga liefert ungeschminkt im Schlabberlook Pizza aus Neu Jugendlicher blockiert S-Bahn, DB-Mitarbeiter greift ein: Was dann passiert, ist unglaublich Neu Kontakt "manipulativ verhindert": Hochstapler Postel sieht nach 40 Jahren seinen Papa wieder Neu Terminal 3 am Flughafen: Jetzt geht's an den Rohbau! Neu Nicht gesichert: Bühnenarbeiter stürzt auf Kollegen und tötet ihn Neu Frau (45) nach Messerangriff auf Freund in U-Haft Neu Zwei Laster ausgebrannt: Ein Toter bei Massencrash auf Autobahn! Neu So läuft die Instagram-Challenge zwischen Dieter Bohlen und Frauke Ludowig Neu Schwerer Unfall auf der A2: Autobahn gesperrt, Feuerwehr beklagt fehlende Rettungsgasse 1.423 Moderator schrottet Porsche während Dreharbeiten für Auto-Sendung 2.968 Tipps der Polizei: So schützt Ihr Euer Auto vor Einbrüchen! 340 Höhle der Löwen: Frank Thelen versucht "gefährlichsten Stunt der Geschichte" 432 "Merkel hat uns besiegt!" Rechte Initiative gibt auf 1.438 Nachruf missglückt: Zeitung verwechselt Stan Lee (†95) und erklärt anderen für tot 387 Auch ihr Haus brannte ab: Dieses Hollywood-Paar will den Waldbrand-Opfern helfen 625 Vor den Augen der Polizei: Mann hält sich Pistole an den Kopf und droht mit Selbstmord 182 Streng bewacht: Hamburger Polizei präsentiert Kokain-Berg 288 Nach tödlichen Schüssen auf 23-Jährige: Polizei fasst Verdächtige 769