Chemnitzer Haftbefehl bei Twitter geteilt: AfD-Politiker verliert Posten in Abgeordnetenhaus

Berlin/Chemnitz - Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser (45) hatte einen Haftbefehl zu dem Tötungsdelikt auf dem Chemnitzer Stadtfest am 26. August (TAG24 berichtete) weiterverbreitet – nun verliert er deswegen einen Posten im Abgeordnetenhaus.

AfD-Mann Ronald Gläser (45) will nicht gewusst haben, dass sein Handeln als Straftat gewertet werden könnte.
AfD-Mann Ronald Gläser (45) will nicht gewusst haben, dass sein Handeln als Straftat gewertet werden könnte.  © DPA

Gläser wurde am Montag als Vorsitzender des Datenschutzausschusses abgewählt. Vertreter aller Fraktionen außer der AfD stimmten dafür.

In Chemnitz war der 35-jährige Deutscher Daniel H. getötet worden (TAG24 berichtete).

Gläser räumte ein, danach die erste Seite eines Haftbefehls gegen den verdächtigen Iraker Yousif A. (22) bei Twitter geteilt zu haben (TAG24 berichtete). Darauf seien etwa Name und Geburtsdatum zu lesen gewesen.

Gläser löschte den Tweet später und erklärte, er habe nicht gewusst, dass das als Straftat gewertet werden könne. Es sei ein Fehler gewesen.

Doch die Reue nutzt ihm nichts. "Sie sind diesem Amt nicht gewachsen", sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner (49) am Montag.

Auch der FDP-Politiker Bernd Schlömer (47) sagte, Gläser sei nicht geeignet, den Ausschuss für Datenschutz zu repräsentieren.

"Wer sich den liberalen Verfassungsprinzipien und demokratischen Spielregeln nicht unterwirft, der kann nicht Vorsitzender bleiben", teilte Schlömer, der die Abwahl beantragt hatte, am Montagnachmittag via Twitter mit.

Die AfD-Fraktion will nun ihren Abgeordneten Marc Vallendar (32) als neuen Ausschusschef vorschlagen. Die Wahl wurde vorerst verschoben, weil ein nötiges Schreiben fehlte.

Nach dem Messerangriff war es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Ein inzwischen suspendierter Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden hatte zugegeben, den Haftbefehl veröffentlicht zu haben (TAG24 berichtete).

Titelfoto: DPA


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