Ziehen bald Kinder in den "Heiligen Krieg" gegen Deutschland?

Berlin - Das Innenministerium ist angesichts der Gefahr einer dschihadistischen Sozialisierung von Kindern grundsätzlich offen für eine Absenkung der Überwachungs-Altersgrenze unter 14 Jahre.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.  © Michael Kappeler/dpa

"Es gibt durchaus Anhaltspunkte dafür, diese Altersgrenze herabzusetzen. Auch aufgrund von Vorfällen, die von noch Jüngeren ausgingen", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Montag in Berlin. Ein abschließendes Ergebnis liegt aber noch nicht vor.

Die große Koalition in Berlin hatte das Mindestalter für eine Überwachung erst 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Damit sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um auch minderjährige Verdächtige im Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS zu speichern. Bisher ist eine Speicherung erst nach Vollendung des 14. Lebensjahres zulässig.

Hintergrund dafür dürfte auch der Fall eines Zwölfjährigen aus Ludwigshafen sein, der 2016 einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Dschihadisten stehen für eine militante Form des radikalen Islamismus - sie sehen auch Gewalt als Mittel im "Heiligen Krieg" als legitim an.

Widerspruch gegen eine Absenkung der Altersgrenze kam von der Linkspartei. "Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren", warnte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in einer Analyse, dass angesichts der Zahl von Minderjährigen und jungen Erwachsenen, die in Deutschland in dschihadistischen Familienverbünden aufwüchsen, eine entsprechende "Sozialisation ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial" berge.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, findet: "Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren."
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, findet: "Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren."  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Es gebe Anzeichen für eine "schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen". Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus der BfV-Analyse zitiert.

Im Dezember hatte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bereits vor heimkehrenden Frauen und Kindern von Kämpfern der Terrormiliz IS gewarnt, die von ihren Männern und Vätern in Syrien oder im Irak zurück nach Deutschland geschickt werden.

Maaßen sagte den Funke-Zeitungen nun, die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung".

In der aktuellen BfV-Analyse heißt es, Gefahren gingen auch von Familien in Deutschland aus, die nicht in Kampfgebiete gereist seien. Der Verfassungsschutz geht mit Stand Juni von einer niedrigen dreistelligen Zahl islamistischer Familien mit mindestens "einer mittleren dreistelligen Zahl an Minderjährigen und jungen Erwachsenen" aus. Und: "Das Gros der Minderjährigen, bei denen das Alter bekannt ist, ist jünger als acht Jahre".

Um möglichst früh eingreifen und Schäden von den Minderjährigen und der Gesellschaft abwenden zu können, müssten Sicherheits- wie Nicht-Sicherheitsbehörden sowie zivilgesellschaftliche Träger wie Schulen, Jugendämter oder Sportvereine informiert und sensibilisiert werden, forderte der Verfassungsschutz.

Damit könne die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Auffälligkeiten frühzeitig etwa an die Landes-Koordinierungsstellen für Islamismusprävention weitergegeben werden könnten.


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