Verkehrsminister Scheuer: Kritik an Schulze und Hoffnung für Millionen Diesel-Fahrer

Berlin - Wegen der Einigung auf neue CO2-Grenzwerte in der EU hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (43, CSU) seine Kabinettskollegin Svenja Schulze (50, SPD) scharf attackiert – und macht Millionen Diesel-Fahrern gleichzeitig Hoffnung.

Ab Ende Juni 2019 gelten auf elf Berliner Straßenabschnitten Fahrverbote für alte Diesel-Stinker. (Symbolbild)
Ab Ende Juni 2019 gelten auf elf Berliner Straßenabschnitten Fahrverbote für alte Diesel-Stinker. (Symbolbild)  © DPA (Bildmontage)

"Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart", kritisierte Scheuer in der "Bild"-Zeitung das seiner Meinung nach schlechte Verhandlungsgeschick der Umweltministerin.

Nach langen Diskussionen hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020.

Und Ministerin trug dies für Deutschland mit, obwohl es über die ursprünglichen Ziele der Bundesregierung hinausging – diese wollte nämlich nur 30 Prozent Minderung.

Schulze musste die abgestimmte Linie der Koalition wiedergeben, wollte aber selbst mehr Klimaschutz: "Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte", hatte die SPD-Politikerin nach den Verhandlungen zugegeben.

Dicke Luft zwischen den Ministerien von Svenja Schulze (49, Umwelt) und Andreas Scheuer (43, Verkehr). (Bildmontage)
Dicke Luft zwischen den Ministerien von Svenja Schulze (49, Umwelt) und Andreas Scheuer (43, Verkehr). (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

Mit Blick auf das Urteil zu Fahrverboten für alte Diesel-Fahrzeuge auf manchen Straßen in Berlin (TAG24 berichtete) mahnte Scheuer Gelassenheit an.

"Berlin hat ein öffentliches Straßennetz von 5452 Kilometer. Davon sind jetzt 15 Kilometer von möglichen Fahrverboten betroffen, also 0,27 Prozent", beschwichtigte Scheuer in der "Bild". "Glauben Sie mir: Die Berliner Luft ist nicht schlechter als die in Brüssel, Rom oder Athen."

Jedoch würden in Deutschland Messstationen oftmals "an hochbelastete Verkehrknotenpunkte" aufgestellt. "Und wir wundern uns, wenn die Werte so hoch sind."

Scheuer riet Diesel-Fahrern zur Geduld. Im Frühjahr 2019 würden aktuelle Luftwerte veröffentlicht. "Das könnte vieles positiv verändern", orakelte der CSU-Minister.

Er betonte erneut, dass die Autoindustrie Zusagen gegeben habe, um die Umweltbelastung zu verbessern, etwa Prämien für alte Diesel: "Für 1,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge sind das bei einer durchschnittlichen Umtauschprämie von 5000 Euro sieben Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld."

Titelfoto: DPA (Bildmontage)

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