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Berlin verstärkt Abschiebung krimineller Asylbewerber

Wer verurteilt wird, muss gehen. So will es zumindest der Innensenator. #Berlin
Polizisten bei der Abschiebung eines Asylbewerbers (Symbolbild).
Polizisten bei der Abschiebung eines Asylbewerbers (Symbolbild).

Berlin – Asylbewerber, die wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt werden, sollen künftig rigoros abgeschoben werden. Das stellte jetzt die Innenverwaltung Berlins klar.

Gegenüber der Berliner Morgenpost wurde bestätigt, dass eine härtere Abschiebe-Praxis verfolgt werde. Voraussetzung sei aber, dass sie von der Justiz verurteilt seien. 2017 wurden bisher drei islamistische Gefährder aus Berlin abgeschoben.

Doch auch "einfache" Kriminelle und Gewalttätige sollen konsequent aus dem Land gewiesen werden. Zuletzt hatten fünf junge Asylbewerber in der U-Bahn randaliert und danach eine Frau (49) vom Fahrrad getreten.

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, auch weil die Polizei die polizeibekannten Jugendlichen nur erkennungsdienstlich behandelte und sie dann wieder laufen lassen musste.

"Würden die Männer verurteilt, dann würden wir auch nach Afghanistan abschieben", sagte Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, in der Morgenpost. Allerdings sei das Verurteilen nach wie vor Sache der Justiz und nicht der Politik.

Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits in der vergangenen Wochen Ähnliches deutlich gemacht: "Wir werden alle konsequent abschieben, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen und bei denen die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen", sagte er im Zusammenhang mit der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Russland.

Fotos: DPA

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