Syrischer Junge darf seine Familie nach Deutschland holen, das hat Folgen

Bisher dürfen Flüchtlinge aus Syrien ihrer Familien nicht nachholen. Das könnte sich jetzt zumindest teilweise ändern.
Bisher dürfen Flüchtlinge aus Syrien ihrer Familien nicht nachholen. Das könnte sich jetzt zumindest teilweise ändern.  © DPA

Berlin – Ein richtungsweisendes Urteil zum Familiennachzug von Flüchtlingen ist nach Informationen der ARD am Freitag überraschend rechtskräftig geworden. Denn das Auswärtige Amt zog seine Berufung gegen das Urteil zurück.

Demnach fordert das Berliner Verwaltungsgericht das Auswärtige Amt auf, einem schwer traumatisierten 16-jährigen syrischen Flüchtling zu ermöglichen, sofort seine Eltern und Geschwister nach Deutschland zu holen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war. Diese Gruppe von Flüchtlingen darf eigentlich bis März 2018 keine Angehörigen nachholen.

Demnach war der Jugendliche im Sommer 2015 mit einem älteren Cousin nach Deutschland gekommen. Schnell wurde eine schwere Traumatisierung des jungen Flüchtlings festgestellt. Deshalb habe sein Vormund Thomas Henke wiederholt versucht, eine Härtefallentscheidung zu erwirken, um die Eltern und Geschwister nach Deutschland zu holen.

Er wurde aber vom Auswärtigen Amt immer wieder abgewiesen. Darin sahen die Richter laut ARD einen schweren Verstoß gegen das Kindeswohl, das durch das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Flüchtlingskonvention besonders geschützt sei. Das Auswärtige Amt hatte laut des ARD-Berichts nun seine bereits eingereichte Berufung zurückgezogen.

Ein Flüchtling bei einer Demonstration in Berlin gegen die Einschränkung des Familiennachzugs.
Ein Flüchtling bei einer Demonstration in Berlin gegen die Einschränkung des Familiennachzugs.  © DPA

Außenminister Sigmar Gabriel sagte in einem Interview für die "Tagesschau": «Wir haben als Sozialdemokraten immer gesagt, dass die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von besonderer Bedeutung ist - wie wir überhaupt wissen, dass es natürlich schlecht ist, wenn Minderjährige hier ohne Eltern sind." Union und Innenministerium hätten dazu oft eine andere Auffassung vertreten. "Dass wir jetzt Klarheit bekommen, ist eine gute Geschichte", so Gabriel.

Der Vormund des Jungen zeigte sich gegenüber der ARD erleichtert über das Urteil: "Dass es jetzt so kurz vor Weihnachten geklappt hat, ist einfach unvorstellbar schön."

Diese Entscheidung könnte auch Signalwirkung auf weitere Entscheidungen für den Familiennachzug von Minderjährigen haben, die nun ihre Eltern und Geschwister nachholen könnten, wenn klar ist, dass das Kindswohl höher eingestuft wird, als die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit subsidiären Schutz.

Ob diese Aussetzung auch über den März 2018 Bestand hat, hängt auch von den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ab. Die CDU will die Frist verlängern, die SPD nicht. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, plädiert für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Dies sei wuchtig für die Integration und ein Gebot der Menschlichkeit, erklärte er gegenüber der Passauer Neuen Presse.

Titelfoto: DPA


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