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Erste Etappe geschafft: Enteignungs-Volksbegehren wird eingeleitet!

Initiative: Unterschriften für Enteignungs-Volksbegehren gültig

Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin haben eine erste Hürde genommen.

Berlin - Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin haben eine erste Hürde genommen.

Aktivisten der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" übergeben 77.001 Unterschriften zur Anstrebung eines Volksbegehrens an einen Sachbearbeiter der Berliner Senatsverwaltung.
Aktivisten der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" übergeben 77.001 Unterschriften zur Anstrebung eines Volksbegehrens an einen Sachbearbeiter der Berliner Senatsverwaltung.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Bürgerinitiative erfuhr, hat die Innenverwaltung drei Viertel der eingereichten 77.000 Unterstützerunterschriften für gültig erklärt. Demnach handelt es sich um 58.307 Unterschriften.

Um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen, wären mindestens 20.000 nötig gewesen. Als nächsten Schritt prüft die Senatsverwaltung nun, ob das Ansinnen der Bürgerinitiative rechtskonform ist. Danach würden weitere Schritte folgen, die am Ende in einen Volksentscheid münden könnten.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen an und will mit dem bundesweit bisher einmaligen Volksbegehren konkret erreichen, dass der Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt.

58.307 Unterschriften sollen für gültig erklärt worden sein.
58.307 Unterschriften sollen für gültig erklärt worden sein.

Fotos: DPA

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