Erste Etappe geschafft: Enteignungs-Volksbegehren wird eingeleitet! 2.406
Insolvenz-Alarm bei ihrem Pleite-Papa: Klopft das Amt bei Lena Meyer-Landrut an? Top
"Mangel an Bildung": Findet Prinz Harry keinen Job in Kanada? Top
Räumungsverkauf bei MEDIMAX Hildesheim! Technik bis zu 65 Prozent günstiger Anzeige
Monty-Python-Star ist tot: Terry Jones stirbt mit 77 Jahren Top
2.406

Erste Etappe geschafft: Enteignungs-Volksbegehren wird eingeleitet!

Initiative: Unterschriften für Enteignungs-Volksbegehren gültig

Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin haben eine erste Hürde genommen.

Berlin - Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin haben eine erste Hürde genommen.

Aktivisten der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" übergeben 77.001 Unterschriften zur Anstrebung eines Volksbegehrens an einen Sachbearbeiter der Berliner Senatsverwaltung.
Aktivisten der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" übergeben 77.001 Unterschriften zur Anstrebung eines Volksbegehrens an einen Sachbearbeiter der Berliner Senatsverwaltung.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Bürgerinitiative erfuhr, hat die Innenverwaltung drei Viertel der eingereichten 77.000 Unterstützerunterschriften für gültig erklärt. Demnach handelt es sich um 58.307 Unterschriften.

Um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen, wären mindestens 20.000 nötig gewesen. Als nächsten Schritt prüft die Senatsverwaltung nun, ob das Ansinnen der Bürgerinitiative rechtskonform ist. Danach würden weitere Schritte folgen, die am Ende in einen Volksentscheid münden könnten.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen an und will mit dem bundesweit bisher einmaligen Volksbegehren konkret erreichen, dass der Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt.

58.307 Unterschriften sollen für gültig erklärt worden sein.
58.307 Unterschriften sollen für gültig erklärt worden sein.

Fotos: DPA

Darum lohnt sich ein Einstieg in diesem Unternehmen besonders! 21.858 Anzeige
Der Bachelor: Sebastian knutscht gleich zwei Mädels und endlich gibt es Zickenzoff Top
Feuer-Inferno in sechstem Stock: Bewohnerin kämpft in Klinik schwer verletzt um ihr Leben Neu
Ich gebe Euch diese Woche bis 50% auf Schlafzimmer und Betten 2.653 Anzeige
Mann will Ehefrau vorm Knast bewahren, obwohl sie ihn fast mit Messer tötete Neu
Schlägerei überschattet Til Schweigers Filmpremiere in Hamburg Neu
Influencer inscope21 testet "besten Döner der Welt" und zerstört dabei seinen Mund Neu
Schrecklicher Arbeitsunfall: Mann stürzt in Getreidesilo und erstickt 2.352
McDonald's ändert Verpackungen radikal: So sieht der McFlurry-Becher nicht mehr aus! 3.277
Mega-Talent: Ex-RB-Spieler Kühn wechselt von Ajax zum FC Bayern! 1.109
Pop-Star Jim Reeves (†47) im Hostel missbraucht: Urteil rechtskräftig! 3.106
Dani Olmo zu RB Leipzig? Wie der BVB den Bullen den Deal noch vermiesen könnte 2.906
Wilde Verfolgungsjagd! Mann flüchtet vor Polizei und rast in Streifenwagen 5.208 Update
Ex-Pornostar wird plötzlich von Erdbeben überrascht! 4.981
Ohne Lappen unterwegs: Flucht vor Polizei endet für Biker tödlich 3.610
Danone-Schock! Konzern macht Werk in Deutschland komplett dicht 865
Restauriert und im Original: Der Pumuckl ist wieder da! 868
Sie verschwand vor Monaten aus Klinik: Wo ist die 14-jährige Joline? 1.788
Til Schweiger ist frisch verliebt und küsste 'ne Andere 1.403
Dieses dreijährige Wunderkind ist schlauer als 99,7 Prozent der Welt! 2.966
Schüler im syrischen Bürgerkrieg erschossen: Wurde er in den Tod geschickt? 1.517
"Tatort"-Star Miroslav Nemec: Zuwanderung? Nur so kann Integration auch wirklich gelingen 1.257
Wie Putin für Chaos bei PK von "Die fantastische Reise des Dr. Dolittle" sorgte 507
Sturmtief "Gloria" tobt schon seit Tagen: Mindestens neun Menschen tot 1.271
Frau von Lkw erfasst und tödlich verletzt 3.068 Update
Tod von Joseph Hannesschläger: Trauerfeier für "Rosenheim-Cop" 1.093
Tesla kracht in Baumarkt: Kundin stirbt unter den Trümmern 3.835
Leguane fallen zuhauf von Bäumen: Wetterdienst warnt! 2.046
Motiv Mordlust! Lebenslang für Kopfschuss-Killer 1.251
Beamte machen traurige Entdeckung hinter dieser Autotür 3.509
Polizei zieht Lkw auf der A45 aus dem Verkehr: Der Grund macht fassungslos 2.886
Greta Thunberg kommt für immer nach Hamburg 9.598
ICE steht nach Oberleitungs-Riss auf freier Strecke: 150 Menschen stecken fest 1.304
Seit Tagen vermisst: Julie (14) verschwand spurlos aus Jugendeinrichtung 1.451
Kleiner Junge (†3) im Fluss ertrunken? Nun steht fest, woran das Kind starb 5.607 Update
Ehe-Aus bei Manuel Neuer: Deshalb ist es mit seiner Nina vorbei 15.811
1. FC Köln: Kommt Höwedes, ein anderer oder gar keiner? 249
Schwerer Unfall: Schwangere geht bei Rot über die Ampel, Auto kann nicht mehr bremsen 12.175
Was ist in diesem Schlafzimmer passiert? 6.554
Erschreckender Fund in Bach: Frau entdeckt männliche Leiche 2.445
Nach tragischem Tod von Kleinkind (3): Zaun am Spielplatz wird verstärkt 1.977
Baby-Ziege wird mit menschlichem Gesicht geboren 10.357
Früher Landesvater Baden-Württembergs: Das ist der neue Job von Stefan Mappus 183
YouTube-Test: Was taugt die Sex-Puppe von Katja Krasavice? 5.006
Lkw kracht in Stauende und wird völlig zerstört 6.753
Nach mehreren anonymen Hinweisen: Razzia im Tierheim Süderstraße 3.652 Update
Traurige Gewissheit: Vermisster tot im Wald aufgefunden 8.033
Kölner Gericht verbietet Tina-Turner-Plakat: Das ist der Grund 1.914
Mann bettelt Kinder an, dann packt er eines am Arm... 510