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Mehr Videoüberwachung? Bald startet die Unterschriften-Sammlung

Am Alexanderplatz sollen demnächst fleißig Unterschriften für mehr Videoüberwachung gesammelt werden.
Ab Mittwoch werden Unterschriften für mehr Videoüberwachung in Berlin gesammelt. (Symbolbild)
Ab Mittwoch werden Unterschriften für mehr Videoüberwachung in Berlin gesammelt. (Symbolbild)

Berlin - Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin soll voraussichtlich an diesem Mittwoch beginnen.

Dann will die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen ersten Stand zum Sammeln von Unterschriften auf dem Alexanderplatz aufbauen.

Voraussetzung ist, dass die Initiative, die das Volksbegehren begann, bis zum Mittwoch vom Senat den amtlichen Bescheid zur Kostenschätzung für den Gesetzentwurf erhalten hat.

Der Kostenbescheid sollte laut Senatsinnenverwaltung Anfang dieser Woche zugestellt werden.

Das Bündnis für mehr Videoüberwachung wartet bereits schon etwas länger auf den Kostenbescheid und hatte angekündigt, nach dem Erhalt so schnell wie möglich die Unterschriften zu sammeln.

Sie sind Initiatoren: Heinz Buschkowsky (l) und Justizsenator Thomas Heilmann.
Sie sind Initiatoren: Heinz Buschkowsky (l) und Justizsenator Thomas Heilmann.

Für die erste Stufe des Volksbegehrens muss die Initiative in sechs Monaten 20.000 Unterschriften zusammenbekommen.

In einem zweiten Schritt wären 170.000 Unterschriften nötig. Die dritte Stufe wäre eine Volksabstimmung.

Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität durch Kameras der Polizei rund um die Uhr überwachen lassen.

Initiatoren sind Vertreter verschiedener Parteien und Verbände, darunter Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).

Fotos: DPA, dpa (Symbolbild)

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