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Berlin bringt Schweinehaltung vor Verfassungsgericht

Mit einer Normenkontrollklage will der rot-rot-grüne Senat gegen die Tierschutz-Verstöße in vielen deutschen Schweineställen vorgehen.
Justizsenator Dirk Behrendt will die Massentierhaltung überprüfen lassen. (Bildmontage)
Justizsenator Dirk Behrendt will die Massentierhaltung überprüfen lassen. (Bildmontage)

Berlin - Das Land Berlin will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag in Karlsruhe einen Antrag auf eine Normenkontrollklage zu stellen.

"Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (46, Grüne). Die Tiere hätten vielfach zu wenig Platz, keine separaten Liegeplätze und unzureichende Abwechslung. Ihre artspezifischen Grundbedürfnisse würden deshalb zu wenig beachtet.

Berlin ist das erste Bundesland, das wegen der Frage nach Karlsruhe zieht. Der Vorstoß zielt vor allem auf die Massentierhaltung ab. Die Organisation Greenpeace und der Deutsche Tierschutzbund unterstützen das Vorgehen Berlins.

Ein kleines Ferkel liegt auf dem verdreckten Boden und windet sich vor Schmerzen.
Ein kleines Ferkel liegt auf dem verdreckten Boden und windet sich vor Schmerzen.

Pro Jahr werden in Deutschland 59 Millionen Schweine geschlachtet. Viele der Tiere werden in riesigen Mastbetrieben gehalten.

Vor einigen Monaten war ein Greenpeace-Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die aktuell zugelassenen Haltungsbedingungen den Tieren Schmerz, Leid und Schäden zufügten.

Videoaufnahmen, die der Tierschutzorganisation Peta vorlagen, zeigten so zum Beispiel die Bedingungen in einem brandenburgischen Schweinemastbetrieb (TAG24 berichtete).

Sie widersprächen dem Tierschutzgesetz und dem im Grundgesetz festgeschriebenen Staatsziel Tierschutz. Bundesregierung, Bauernverband und Schweinehalter hatten den Vorwurf zurückgewiesen.

In Berlin spielt Schweinehaltung praktisch keine Rolle. In großen Agrarländern wäre ein solcher Vorstoß indes nur schwer gegen die dortige Lobby durchzusetzen.

Fotos: Screenshot/YouTube, PETA Deutschland e.V., DPA (Bildmontage)

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