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Dürfen bald alle Menschen mit Behinderung wählen gehen?

Bislang dürfen Behinderte, die in ihrem Leben einen Betreuer brauchen, nicht wählen gehen. Das soll sich jetzt ändern.
Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, ist selbst blind.
Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, ist selbst blind.

Berlin - Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat eine rasche Zulassung aller Menschen mit Behinderung zu den Wahlen in Deutschland gefordert.

"Ich habe die Erwartung, dass dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird, sondern in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen und dann vom neuen Bundestag schnell angepackt wird", sagte Bentele der Deutschen Presse-Agentur.

Wahlrechtsausschlüsse seien "völlig absurd" - auch wenn es sich um Menschen mit Behinderung handele, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stünden.

Nach dem Bundeswahlgesetz (Paragraf 13) ist vom Wahlrecht unter anderem derjenige ausgeschlossen, "für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer ... bestellt ist". Diese Menschen mit Behinderung sind in Deutschland sowohl von der Bundestagswahl als auch von der Europawahl ausgeschlossen.

Und auch in den Bundesländern dürfen sie bei weitem nicht überall an die Wahlurnen. Nur in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist dies möglich, Berlin plant eine entsprechende Änderung.

Diese Position stehe weder im Einklang mit den Menschenrechten im Allgemeinen noch mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Speziellen, betonte die Behindertenbeauftragte.

"In meine Augen muss eine Demokratie aushalten, dass Menschen ihre Wahlentscheidung auf ganz unterschiedliche Weise treffen, egal wie und von wem sie unterstützt werden."

Fotos: Kay Nietfeld/dpa

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